RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Bürgerbefragungen sind Bürgerbelastungen

Grazer Schildbürgerstreiche in der Verkehrspolitik schaden der Wirtschaft massiv

Graz (OTS) - Umweltzonen, keine grüne Welle, bürokratische Hemmnisse - die Verkehrspolitik in Graz zeichnet sich nicht bloß durch schweres Versagen aus, sondern auch in der Mutwilligkeit, den Wirtschaftstreibenden das Leben schwer zu machen.

Es wäre ja schon fast zum Lachen, wäre der Hintergrund nicht so ernst: Schon wieder hat der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) seine alte, aber nicht besser gewordene Idee der Umweltzonen aus der Schublade gekramt und sie diesmal den Grazerinnen und Grazern zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings holte er sich dabei eine blutige Nase. Nur sieben Prozent der wahlberechtigten BewohnerInnen von Graz haben für diese Maßnahme gestimmt. Offenbar weiß der Großteil der Städter, dass die Umweltzonen nichts bringen außer massiven Einbußen und Erschwernissen für die Wirtschaft in Graz, mit deren Erfolg ja auch zahlreiche Arbeitsplätze verknüpft sind.

"Nagl hingegen scheint zu den wenigen Unwissenden zu gehören oder unbelehrbar zu sein", schließt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) daraus, dass der Bürgermeister dennoch die Umweltzonen immer wieder aufs Tapet bringt. "Er beruft sich immer auf Vorbilder in Deutschland. Dort hat sich jedoch gezeigt, dass die Zonen die Schadstoffbelastung in den Städten nicht wesentlich senken können, zugleich aber den Wirtschaftstreibenden massiven Schaden zufügen". Nagls Idee sei also ein Schildbürgerstreich.

Reihenweise Schildbürgerstreiche

Bei weitem nicht der einzige. Grazer Firmen sind ohnehin mit schikanösen Vorschriften konfrontiert, weiß Schoklitsch. So muss beispielsweise eine Baustelle bei drei verschiedenen Behörden angemeldet werden, weil es keine zentrale Stelle dafür gibt. Leidtragend sind dabei wiederrum die Wirtschaft und die Bevölkerung, da erst mit viel Aufwand und Verzögerungen mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Auch beim Thema Grüne Welle zeigt Graz den Bürgern von Schilda, wo der Bartl den Most holt. Verkehrsstadträtin Lisa Rücker ist zwar von den Grünen, sieht aber lieber Rot. Denn die Grüne Welle verhindert sie mit dem Argument, dass durch fließenden Verkehr noch mehr Verkehr entstehe. Dass aber das ständige Stop-and-Go der Fahrzeuge deren Schadstoffausstoß explodieren lässt, nimmt sie dafür in Kauf.

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