Amon: Pauschalverunglimpfung der Parteiendemokratie einzige Grüne Daseinsdefinition

Wien, 22. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Wir werden uns durch die täglichen unflätigen Bemerkungen aus den Reihen der Grünen keinen Zeitplan diktieren lassen", sagte ÖVP-Klubobmannstellvertreter und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon zu den jüngsten Aussagen des Abgeordneten Kogler hinsichtlich der in Diskussion befindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Er weist darauf hin, dass in den kommenden Verhandlungen neben den Parteispenden auch die Klubförderung, die Parteiförderung und die Akademieförderung beleuchtet werden müssten. Darüber hinaus sollten auch die Vorfeldorganisationen, die wirtschaftliche Tätigkeit von parteinahen Unternehmen sowie Auslandsspenden miteinbezogen werden. Selbstverständlich, so Amon, würden auch die für alle Parteien unerfreulichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in die Verhandlungen zu einer Neuregelung der Parteienfinanzierung und der beruflich-politischen Unvereinbarkeiten einfließen, denn das "System Hochegger" habe bekanntlich auch vor den Grünen nicht Halt gemacht.

"Das Infragestellen und pauschale Verunglimpfen der Parteiendemokratie zeigt den Zugang der Grünen zu einer seriösen Debatte", so Amon weiter, der in Marktschreierei und Populismus die einzige grüne Daseinsberechtigung erkennen kann. Die seitens der selbsternannten Grünen Aufdecker immer wieder getätigten Anwürfe entbehrten vielfach der nötigen Substanz und dienten nur dem Diskreditieren von politischen Mitbewerbern und Institutionen. "Diese grüne Vernaderungstaktik darf nicht zur politischen Leitkultur werden", so Amon weiter, der abschließend festhielt, dass die Verhandlungen zu einer Neuregelung der Parteienfinanzierung und des Korruptionsstrafrechts bzw. Unvereinbarkeitsgesetzes ernsthaft fortgesetzt würden. (Schluss)

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