FPÖ-Gradauer: Ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushalts möglich

Ohne Strukturreformen drohen bald schon weitere Belastungen für die Bürger

Wien (OTS) - Als Mogelpackung bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung in der heutigen Pressekonferenz. "Ich bin mir nicht sicher, ob ÖVP und SPÖ den Ernst der Lage sehen. Das geplantes Defizit von 9,2 Mrd. Euro für 2012 und die Tatsache, dass sich Österreichs Schulden seit 2008 um 55 Mrd. Euro erhöht haben, bestätigt meine Befürchtung, dass uns SPÖ und ÖVP direkt in den Abgrund führen", so Gradauer. "Bei einem derzeitigen Schuldenstand von 218 Mrd. Euro, ohne ausgelagerte Schulden bei ÖBB, Asfinag und BIG, sind jährlich acht Mrd. Euro Zinsen fällig. Diese Zinszahlungen fließen an ausländische Banken ins Ausland", kritisiert Gradauer und fordert die Einführung einer steuerbegünstigten Volksanleihe.

"Dieses Sparpaket ist nichts anderes als ein Belastungspaket, das breite Bevölkerungsgruppen schmerzhaft treffen wird. Trotzdem fehlen die echten Reformen, ohne die es nicht möglich sein wird, unseren Staatshaushalt zu sanieren", so der freiheitliche Budgetsprecher. Strukturreformen des Staates seinen unabdingbar. Als Vorbild nennt Gradauer Schweden oder die Schweiz. "Wir müssen und für eins der beiden Systeme entscheiden. Beide parallel können wir uns nicht leisten", so Gradauer. Als Konsequenz für die Mutlosigkeit der Regierung befürchtet Gradauer bald schon die nächsten Steuererhöhungen für die Österreicher.

Gradauer zeigt auf, wie die Sanierung des Staatshaushaltes rein ausgabenseitig funktionieren könnte. Durch die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes und des Österreich Konvents, einer Pensionsreform (nur ein Pensionssystem für alle) , Streichung von Pensionsprivilegien bei ORF, ÖBB und Nationalbank. Die Einführung einer Subventionsbremse sollte jährlich fünf Mrd. Euro Einsparungen bringen. Weiters fordert Gradauer Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, für die Österreich 2010 905,2 Millionen Euro ausgegeben hat. "Verschenken kann man nur, wenn man etwas zu verschenken hat", so Gradauer. Auch ein Ausstieg aus dem Kyoto Abkommen, die Senkung der EU-Beiträge um die Hälfte, ein EURATOM Ausstieg und die Einstellung der Zahlungen an Griechenland sind für Gradauer kein Tabu. Abschließend hofft Gradauer, dass die Bundesregierung einen Plan B habe, wenn sich das geplante Null-Defizit 2016 trotz dieser Belastungslawine nicht ausgehe.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005