Seniorenbund/Becker: Kampf gegen Lebensmittel-Teuerung auf Europa-Ebene - Ab sofort nehmen wir EU-Kommission genau unter die Lupe!

Erwarten Erfolge der EU gegen Lebensmittelrohstoff-Spekulation - Handel aufgefordert, Beweise für Binnenmarkt-widrigen "Österreich-Aufschlag" an Kommission zu liefern!

Wien (OTS) - Mit einer direkten Anfrage an die EU-Kommission
suchte Mitte Jänner Europa-Abgeordneter Heinz K. Becker, zugleich Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, mehr Klarheit auf europäischer Ebene über die konkrete Handlungsweise gegen die enorme Lebensmittel-Teuerung zu erhalten, die seit 2011 gerade Österreichs Pensionisten und anderen Beziehern kleinerer Einkommen in ihrer Alltagsexistenz gewaltig zu schaffen macht. Zu der nun seit Montag Abend von der Kommission vorliegenden Antwort hält Becker fest:

"Die EU-Kommission ist erfreulicherweise aktiv tätig, um gegen Missstände vorzugehen, jetzt muss sie sich aber auch an den Zielsetzungen messen lassen. Wir nehmen daher die EU-Kommission ab sofort unter die Lupe, ob sie bis Jahresende wirksame Regelungen gegen die unakzeptablen Teuerungseinflüsse schafft! Wenn nicht, halten wir internationale Protestaktionen nicht für ausgeschlossen -mit Europas Senioren an der Spitze! Allerdings bin ich als überzeugter Optimist zuversichtlich, dass es der Kommission gelingt, die verantwortlichen Institutionen zu einem neu geregelten Marktverhalten im Interesse der Konsumenten in ganz Europa zu bewegen oder bei Widerstand zu korrektem Handeln zu zwingen."
"Zum 'Österreich-Aufschlag' ist festzuhalten, dass die EU-Kommission ausdrücklich stichhaltige Beweise seitens der betroffenen Handelsunternehmungen einfordert, um damit endlich eine Binnenmarkt-widrige Vorgehensweise internationaler Produzenten abzustellen. Daher geht unser Appell heute auch an den Handel:
Übermitteln Sie diese Belege umgehend an die Kommission - gemeinsam kann dann den üblen Praktikanten hoffentlich ein Ende bereitet werden", hält Becker nachdrücklich fest. Und betont, dass er sich der vollen parteiübergreifenden Unterstützung aller Fraktionen sicher ist, um auch in den verschiedenen Ausschüssen des Europaparlaments entsprechenden Druck zu machen.

Becker abschließend: "2012 steht für mich als Europa-Parlamentarier und für den Seniorenbund insgesamt im Zeichen des Kampfes gegen diese Teuerung. Wir werden in diesem Punkt nicht locker lassen, weil den Seniorinnen und Senioren, ebenso wie anderen Gruppen mit geringen Einkommen, diese hohen Teuerungsraten nicht mehr zuzumuten sind!"

Zu den Hintergründen

Die in Österreich stärker steigenden Preise vor allem auf Lebensmittel, aber auch bei anderen Produkten, haben vor allem zwei Gründe:

1. Lebensmittelrohstoffspekulation

Was ursprünglich als sinnvoller Ausgleich von saisonalen Preisschwankungen gedacht war, führte bei einigen Derivate-Produkten zu massiver Spekulation und Preissteigerungen um bis zu 50% (z.B. bei Zucker). Diese Spekulation soll durch Regulierung seitens der EU beschränkt werden. Dazu liegen aktuell die ersten Kommissions-Entwürfe zu zwei Richtlinien-Überarbeitungen vor, die Becker ausdrücklich begrüßt und zugleich deren Umsetzung bis Jahresende einfordert.

2. "Österreich-Aufschlag"

Den "Österreich-Aufschlag" definiert Becker so, dass Handelsunternehmen, selbst wenn sie in mehreren Ländern vertreten sind, für ihre österreichischen Märkte andere - nämlich um bis zu 30% höhere - Einstandspreise akzeptieren müssen, weil sie gezwungen sind, deren Produkte ausschließlich bei der Inlandsvertretung beziehen zu können. Unabhängig von Steuer-Differenzen, Arbeitnehmerkosten oder höheren Transportkosten führt dies aufgrund der Struktur Österreichs ganz alleine schon zu markanten Teuerungen in Österreich. Dies ist aus Sicht des Europaabgeordneten und Seniorenbund-Generalsekretärs nicht mit den Zielen und dem Geist des EU-Binnenmarktes vereinbar. Die EU-Kommission hat in ihrer Anfragebeantwortung die Handelsunternehmen dazu aufgefordert, dass ihr nun entsprechende Beweismittel vorgelegt werden, um dagegen vorzugehen. Diese Forderung unterstreicht Becker heute und erwartet baldigst mögliche Bewegung in diesem Konsumentenbereich.

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Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Walpitscheker,
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