HRS-Bestpreis-Garantie in Deutschland verboten

Eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt die ÖHV in ihrem Weg.

Wien (TP/OTS) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat HRS in einer einstweiligen Verfügung unter Androhung einer sechsmonatigen Ordnungshaft verboten, eine Bestpreis-Garantie zu erzwingen. "Das ist eine ganz deutliche Botschaft: Es ist gut und richtig, den Rechtsweg zu beschreiten", erklärt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Das Oberlandesgericht begründet seinen Spruch mit dem Widerspruch gegen § 1 des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: "Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten." Die Bestpreis-Garantie, so die Richter weiter, schließe Wettbewerb nahezu vollständig aus. In Deutschland hat das Start-up JustBook gegen den Mitbewerber geklagt, da es den Wettbewerb zu seinen Ungunsten eingeschränkt sah. In Österreich übernimmt die ÖHV diese Rolle mit der Beschwerde vor der Bundeswettbewerbsbehörde und versteht sich als Anwalt der Hotellerie: "Wir lassen nicht zu, dass Hoteliers in ihrem Recht eingeschränkt werden!"

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. Mehr als 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2010 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,1 % des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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