Dienstag, 28. Februar 2012: SPÖ-Enquete "Reform des Schadenersatzrechts - quo vadis?"

Wien (OTS/SK) - Bereits seit geraumer Zeit steht weitgehend außer Streit, dass das Schadenersatzrecht als wichtiges Teilgebiet unseres ABGBs einer Neuerung bzw. Reform bedarf. Die grundlegende Frage ist allerdings: Wie weit und in welcher Form sollen notwendige Änderungen vollzogen werden? Sind sich Expertinnen und Experten grundsätzlich über den Adaptierungsbedarf des Schadenersatzrechts einig, so herrscht doch seit Jahren ein Schulenstreit darüber, ob am alten Gerüst festzuhalten und nur eine Teiladaptierung vorzunehmen ist, oder ob eine umfassende Gesamtänderung, nämlich eine Änderung des aktuellen Systems an sich, das Ziel der Reform darstellen soll. Die Kontroverse mündet somit in der Frage: Teil- oder Gesamtänderung des Schadenersatzrechts? ****

Die Lösungsansätze sind hierbei umstritten und die legistische Zukunft des Schadenersatzrechts einigermaßen ungewiss. Aufsätze und Abhandlungen stellen die Notwendigkeit einer raschen Lösung in die jeweils eine oder andere Richtung als unverzichtbar dar. Während die eine Seite wenige und weitgehend offene Formulierungen im Sinne eines beweglichen Systems favorisiert, plädiert die andere Seite für feste Tatbestände um die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Damit stellt sich in dem Konflikt auch die Frage, ob ein wesentlicher Teil des ABGBs vom derzeitigen System relativ hoher Kodifikationsdichte zu einem solchen entwickelt werden soll, welches sich durch eine geringere Regelungsdichte und durch eine vermehrte Bedeutung der Rechtsprechung für die Rechtsentwicklung auszeichnet: also ein wenig mehr Case Law in unser System bringt. Damit befinden wir uns in einer Systemdebatte, die darüber entscheidet, welche Position Österreich im europäischen Rechtsharmonisierungsvorhaben einnimmt.

Eine Arbeitsgruppe, die vom Bundesministerium für Justiz eingesetzt wurde, arbeitet seit längerem an einer Lösung der offenen Fragen, die Diskussion um die Reform dauert an. In diesem Sinne haben wir zur Darstellung des aktuellen Diskussionsprozesses und der unterschiedlichen Positionen eine Runde renommierter Expertinnen und Experten eingeladen. Angesichts der aktuellen Dynamik des Reformprozesses in Europa wird auch die mögliche "Europäisierung des Schadenersatzrechts" in der Diskussionsrunde beleuchtet werden, anschließend wird es die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch geben.

Das Programm:

  • SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: Einleitung und Moderation
  • SC Hon.- Prof. Dr. Georg Kathrein "Zum aktuellen Stand in der Legistik"
  • Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner "Gesetzgebungstechnik und Schadenersatzreform"
  • Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner "Rechtssicherheit durch Legistik als Ziel"
  • Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. "Die Schadenersatzdebatte in Österreich aus Europäischer Sicht"
  • Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek "Vom Reformgedanken in die Praxis - eine Herausforderung"
  • Dr. Wolfgang Reisinger "Die Reformdebatte aus Sicht des Versicherers"

Zeit: Dienstag, 28. Februar 2012, 9 bis 12 Uhr Ort: Parlament, Abgeordneten-Sprechzimmer, Dr. Karl Renner Ring 1, 1010 Wien

Anmeldungen bitte unter christina.ziegerhofer@parlament.gv.at (Schluss) mo/rm/mp

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