Schneeberger: Eine Landtagssitzung ganz im Zeichen der Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Reformen für eine sichere Zukunft, die Verkehrssicherheit auf der B37 oder die Sicherheit bei Schiefergas-Abbau werden diskutiert

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die morgige Sitzung steht ganz im Zeichen der Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der morgigen Sitzung des NÖ Landtags.

Reformen für eine sichere Zukunft
Zu Beginn der Sitzung steht die aktuelle Stunde unter dem Titel "Niederösterreichs Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft". Klubobmann Schneeberger erklärt: "Unsere Reformen sind ein Garant für eine sichere Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. So wurden im Bereich der Verwaltung schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Damit können wir die Herausforderungen wie das Reformpaket der Bundesregierung problemlos bewältigen." Schneeberger erinnert dabei daran, dass sich das Land durch Reformen wie im Dienstrecht oder bei den Pensionen jährlich rund 195 Millionen Euro erspart. "Mit dem Budgetprogramm, das wir in der Jänner-Sitzung beschlossen haben, gelingt uns nicht nur in den Jahren 2011 bis 2017 ein jährliches Null-Defizit, sondern wir bauen auch den Schuldenstand bis 2015 um insgesamt 600 Millionen Euro ab. Auch in Bereichen wie bei den Landeskliniken setzen wir den Weg der Reformen fort", so der VP-Klubobmann.

Maßnahmen für die Soziale Sicherheit
Ebenfalls in der Sitzung wird das neue Ausbau- und Investitionsprogramm für die Landespflegeheime beschlossen. "Hier geht es uns darum, dass gerade die ältere Generation eine optimale Betreuung bis ins hohe Alter bekommt. Mit den Investitionen von rund 200 Millionen Euro werden rund 850 zusätzliche Pflegebetten und optimale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen", informiert Klubobmann Schneeberger. Des Weiteren wird der neue Ausbauplan der NÖ Jugendheime beschlossen. Hier soll den modernen Erfordernissen Rechnung getragen werden und unter anderem ein Schwerpunkt auf den flächendeckenden Ausbau der mobilen und ambulanten Dienste gelegt werden, wie der VP-Klubobmann erklärt.

Sicherheit vor Schrottreaktoren
Zwar ist die Atomkatastrophe in Japan schon wieder ein Jahr her, doch die Gefahr, die von grenznahen AKWs ausgeht, ist weiterhin vorhanden. Deshalb hat die VP Niederösterreich einen Antrag gegen die Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 & 4 eingebracht. VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: "Wenn die beiden Reaktorblöcke ans Netz gehen, werden die Sicherheitssysteme der beiden Blöcke schon längst veraltet sein. Daher sprechen wir uns erneut gegen die Erzeugung von Atomstrom aus. Außerdem unterstützen wir Landesrat Dr. Stephan Pernkopf bei seinem Vorstoß eine Atomstrom-Strafabgabe in Österreich einzuführen, falls die Energieversorger nicht auf Atomstrom verzichten wollen. Hier ist unsere EVN ein positives Beispiel, die gänzlich auf Strom aus AKWs verzichtet."

Mehr Verkehrssicherheit auf der B37
Positiv auf die Verkehrssicherheit auf der Kremser Straße B37 soll sich die Installation einer "Section Control" auswirken. "Eine Vielzahl der schrecklichen Unfälle auf dieser Straße ist auf überhöhte Geschwindigkeit zurück zu führen. Daher freut es mich, dass alle Landtagsparteien unseren Antrag, der neben kurzfristigen Maßnahmen wie einer Verbesserung des Fahrbahnbelags oder mehr Polizeipräsenz auch die Installation einer "Section Control" unterstützen. Nach einer Evaluierung der gesetzten Maßnahmen wird man sehen, ob weitere Schritte für mehr Verkehrssicherheit notwendig sind", so Klubobmann Schneeberger

UVP-Verfahren für Sicherheit beim geplanten Schiefergasabbau
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem geplanten Abbau von Schiefergas im Weinviertel: "Hier treten wir für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Es muss endlich Klarheit herrschen, ob der geplante Gewinn von Schiefergas negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Weinviertlerinnen und Weinviertler, das Grundwasser oder die Fauna hat." Wobei eines steht für Klubobmann Schneeberger in der Debatte fest: "Bei allen ökonomischen Überlegungen steht für uns die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Trinkwassers und der Naturschutz an erster Stelle."

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