Korun und Schwentner zu Mikl-Leitner Vorstoß: Ahnungslos, verfehlt, unverschämt

Grüne: Ministerin will sich auf dem Rücken der Ärmsten profilieren

Wien (OTS) - "Die meisten AsylwerberInnen in Österreich sind aus Afghanistan, Tschetschenien und Pakistan. Wie auch die Ministerin wissen sollte, sind dies keine Schwerpunktländer österreichischer Entwicklungshilfe. Der zynische Vorstoß Mikl-Leitners geht also völlig an der Realität vorbei und soll wohl bloß Aktivität vortäuschen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, den Vorschlag der Innenministerin, künftig Entwicklungshilfe als Druckmittel in der Rücknahme von abgelehnten AsylwerberInnen einzusetzen. "Seit Jahren betreibt die angeblich 'christliche' ÖVP eine Abschottungspolitik gegenüber dem globalen Süden und scheitert damit im großen Stil. Solange man nicht an den Wurzeln der Armut und des Demokratiemangels in den Herkunftsländern ansetzt, wird jede Abschottungs- und Abschiebepolitik zwangsläufig scheitern", meint Korun. "Die österreichische Regierung wäre vielmehr dazu aufgefordert, die Demokratiebewegungen in Nordafrika zu unterstützen und die Bildungs- und Beschäftigungssituation in diesen Ländern auch von der EU aus zu unterstützen", fordert Korun.

Die Innenministerin wäre vielmehr aufgefordert, für die Demokratiebestrebungen in Nordafrika ein Gesamtpaket für mehr Kooperation zu entwickeln, um die demokratischen Entwicklungen in diesen Ländern auch von der EU aus zu unterstützen", fordert Korun. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner, sagt: "Der Vorschlag der Innenministerin ist an Ahnungslosigkeit und Polemik kaum zu überbieten. Er dient nur wieder einmal dazu, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge zu hetzen. Menschen in Not, die unsere Hilfe benötigen, so billig gegeneinander aufzuwiegen - das ist abscheulich." Schwentner kritisiert: "Da Herkunftsländer von AsylwerberInnen in Österreich nicht ident mit den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind, ist es absurd, diesen Zusammenhang herzustellen. Es ist zudem unverschämt:
als sei es Ziel der EZA, Österreich vor AusländerInnen zu schützen, und nicht, in den armen Ländern des Südens Armut zu bekämpfen und nachhaltige politische, soziale und ökonomische Strukturen aufzubauen."

"Vor allem angesichts der geringen Mittel, die derzeit in die EZA fließen, ist der Vorschlag blanker Hohn", so Schwentner weiter. "Wenn ein Land, das seinen eigenen internationalen Verpflichtungen, 0,7 Prozent des BNE für die EZA auszugeben, bisher nicht einmal zur Hälfte nachgekommen ist, dann auch noch diese Gelder nur gegen Bedingungen auszahlt, die innenpolitisch gerade irgendwie opportun sind, dann ist das doppelt unverschämt" empört sich Schwentner. "Wir Grüne fordern Mikl-Leitner dringend dazu auf, sich von diesem Vorschlag umgehend zu distanzieren."

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