BZÖ-Bucher: Offener Brief an SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne

Verschärfen wir gemeinsam das Parteienfinanzierungsgesetz

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wendet sich heute
im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates in einem offen Brief an die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Klubobmann Strache, sehr geehrte Klubobfrau Glawischnig!

In den letzten Wochen erschüttern Skandale Österreich. Das zu Tage gekommene System Telekom, das System Hochegger oder auch die Vorwürfe rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigen deutlich, dass wir als Parteien handeln müssen. Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell wie möglich.

Leider sind die bereits vor zwei Jahren gestarteten Parteienverhandlungen still und heimlich eingeschlafen. Es geht mir aber nicht darum, hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum, jetzt gemeinsam zu handeln. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Grundsatzpapier, auf das sich alle fünf Parlamentsparteien de facto geeinigt haben. Auf Basis dieser bisherigen Einigung hat das BZÖ für die morgige Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf schärfere gesetzliche Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung erarbeitet. In diesem Antrag wird zusätzlich zu den Punkten auf die man sich geeinigt hat, auch noch die Frage der Unternehmensspenden geklärt und auch die Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine einbezogen, um Schlupflöcher mit Sicherheit zu schließen.

Wir brauchen erstens ein neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt. Zweitens strenge, allumfassende Kontrolle und drittens scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch. Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Das BZÖ Neu unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Deshalb ersuche ich Sie eindringlich, morgen den Antrag des BZÖ zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir jederzeit für Verhandlungen bereit und berücksichtigen auch gerne Vorschläge, die zu einer weiteren Verschärfung des Antrages beitragen. Ich appelliere an Sie: Handeln wir gemeinsam und schaffen wir wieder Vertrauen in die Selbstreinigungskraft der Politik.

Ihr

Josef Bucher
Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ

Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat praktisch bestätigt, was Politikwissenschafter, aber auch die Opposition schon seit Jahren kritisieren: Das Parteiengesetz in Österreich weist deutliche Mängel auf, die zum Missbrauch geradezu einladen. Die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP waren bisher nicht willens, diese eklatanten Defizite zu beheben, weshalb die Verhandlungen zur Novellierung des Parteiengesetzes nach einer teilweisen Grundsatzeinigung im Herbst 2010 auch bislang nicht fortgesetzt wurden. Es ist zu hoffen, dass die öffentliche Kritik im Zusammenhang mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss nun ausreicht, damit endlich ein herzeigbares Parteiengesetz zustande kommt.

Dafür muss vordringlich sichergestellt werden, dass
1. Parteien wirtschaftlich umfassend zu betrachten sind,
2. bestimmte Parteispenden aus dem staatsnahen Bereich ausdrücklich verboten werden,
3. öffentliche Transparenz über finanziell bedeutsame Zuwendungen und Begünstigungen von Parteien hergestellt wird,
4. der Rechnungshof als Kontrollorgan die notwendigen Informationen und Befugnisse erhält und
5. abschreckende finanzielle Folgen und gerichtliche Strafen Umgehungshandlungen wirksam verhindern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Novellierung des Parteiengesetzes zuzuleiten, in dem zumindest folgende Eckpunkte umgesetzt werden:

1. Das Parteiengesetz mit all seinen Kontrollmechanismen, Geboten und Verboten muss nicht nur für Parteien gelten sondern auch für alle ihre Teilorganisationen wie z.B. Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen, Berufsverbände, Vorfeldorganisationen, wahlwerbende Parteien, Parlaments- Landtags- und Gemeinderatsklubs, Parteiakademien etc. unabhängig von der Rechtsform.
2. Parteien sind bezüglich ihrer Beteiligungen an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, Vereinen etc. zur Gänze meldepflichtig.
3. Diese umfassend definierten Parteien müssen dem Rechnungshof jährliche Berichte über ihre gesamte Finanzgebarung legen, die eine Kontrolle in Richtung Scheinverrechnungen und Begünstigungen im Sinne unzulässiger oder meldepflichtiger Parteispenden ermöglichen. 4. Als Parteispenden gelten auch alle verringerten Kosten und überhöhten Preise von Leistungen, die Parteien in Anspruch nehmen oder in Auftrag geben.
5. Parteispenden ab einem Wert von 7.000 Euro jährlich von einem Spender (mit Stückelungsverbot) sind mit Spender und Summe dem Rechnungshof zu melden und von diesem zu veröffentlichen. Anonyme Spenden sind ab Überschreiten des Betrages von 7.000 Euro pro Partei und Jahr an den Bund abzuführen.
6. Keine Parteispenden gewähren dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen (Kammern) sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 % beteiligt ist; hierfür sollte der Rechnungshof Listen führen, in die die Parteien Einsicht nehmen können, allfällige trotzdem gewährte Spenden solcher Unternehmen sind dem Spender zurückzuerstatten.
7. Die für die Bundesregierung eingeführten Regelungen über die Transparenz von Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums sind auch auf Parteien anzuwenden. Inserate in Medien, die im Einflussbereich von Parteien liegen, aber auch Inserate der Parteien in anderen Medien sind mit Preisangabe einzeln zu melden; gleiches gilt für Medienkooperationen und Sponsoring. Der Rechnungshof hat die Meldungen auf mögliche Scheinverrechnungen und Begünstigungen im Sinne unzulässiger oder meldepflichtiger Parteispenden zu kontrollieren.
8. Ausgaben der Parteien für Werbe- und Informationskampagnen vor Wahlen sind gesetzlich zu begrenzen und meldepflichtig.
9. Werbe- und Informationskampagnen der Bundesministerien, Landesregierungen etc. sind vor Wahlen verboten.
10. Alle für Parteien geltenden Regelungen sind auch für Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteien gültig.
11. Wissentlich unterlassene Meldungen, falsche Berichte und die Annahme unzulässiger Parteispenden sind gerichtlich strafbar. Die davon betroffenen Beträge sind verdreifacht an den Bund abzuführen."

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