Schultes: SPÖ-Steindl führt Sparpaket-Diskussion als Klassenkampf gegen Bauern

Landwirte leisten wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung

St. Pölten (OTS) - Als "entlarvend" bezeichnet der Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ, Hermann Schultes, die neuerlichen Angriffe von SPÖ- Landesgeschäftsführer Günter Steindl gegen die Bauern. "Fakt ist, dass durch die Einführung einer neuen Steuer - der Umwidmungsabgabe - vordringlich aus dem landwirtschaftlichen Bereich Mehreinnahmen von rund EUR 500 Mio. veranschlagt sind. Hier von einem 'Landwirteprivileg' zu reden, wo einen Großteil dieser Steuer die Bäuerinnen und Bauern zahlen, ist abenteuerlich", kritisiert Schultes entsprechende Aussagen Steindls.

Bisher waren für die Landwirte Gewinne aus Grundstücksverkäufen und somit auch Umwidmungsgewinne innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist einkommensteuerpflichtig - so wie für alle anderen Österreicher auch. Dies führte in der Theorie dazu, dass bei Verkäufen in den ersten fünf Jahren nach Erwerb eines Grundstücks eine maximal 50%ige Steuerlast möglich gewesen wäre. "In der Praxis gab es solche Fälle jedoch nicht, da in diesen fünf Jahren keine Verkäufe erfolgten. Wurde der Verkauf innerhalb von fünf bis zehn Jahren vorgenommen, führte dies zu erheblichen Reduktionen der Steuerlast. Üblicherweise besitzen die Bauern ihre bewirtschafteten Flächen über Generationen. Beim Verkauf eines Grundstückes zehn Jahre nach Erwerb wurde in Österreich für Grundstücksbesitzer gar keine Steuer mehr fällig. In Zukunft werden alle Umwidmungsgewinne rückwirkend für Umwidmungen ab dem Jahr 1988 mit 25% besteuert. Dies als besondere Steuererleichterung darzustellen, wenn im Vergleich dazu Kapitalerträge generell mit 25% endbesteuert sind, ist einfach unüberlegt", stellt Schultes klar.

"Die Bauern sind wie alle anderen Österreicher vom Sparpaket in den Bereichen Pensionsrecht, beim Berufsschutz, bei den Bausparverträgen und so weiter betroffen. Zusätzlich werden ihnen Sonderbeiträge bei Sozialversicherung, Agrardieselversteuerung und Umwidmungsabgabe abverlangt. Dass Steindl dies nicht erkennt oder zugestehen will, zeigt nur, dass es ihm nicht um seine sozialistische Gerechtigkeit, sondern nur um parteipolitische Propaganda geht", so Schultes.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Wolfgang Wisek,
Pressesprecher Landwirtschaftskammer Niederösterreich
0664/60 25 92 9301, wolfgang.wisek@lk-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIM0001