Entwicklungshilfe ist kein politisches Druckmittel für restriktive Migrationspolitik

Ag Globale Verantwortung übt Kritik an Mikl-Leitner

Wien (OTS) - "Der jüngste Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln als politisches Druckmittel auf Herkunfts- und Durchreisestaaten von MigrantInnen einzusetzen, ist äußerst bedenklich", zeigt sich Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, besorgt. Mikl-Leitner kündigte gestern an, künftig nur noch Hilfsgelder an Entwicklungsländer zu zahlen, die bei der Rückführung von abgeschobenen AsylwerberInnen gut kooperieren.

"Durch die Rücknahmeabkommen wird massiver Druck auf Entwicklungsländer ausgeübt," erklärt Navara. Damit handle die Innenministerin nicht nur gegen die UN Resolution 2006, die sich für eine sinnvolle Verknüpfung der Migrations- und Entwicklungspolitiken zur Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele ausspricht.

Mikl-Leitners Aussage steht auch konträr zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Migration (2006). Unter Punkt 47 wird die "Zweckmäßigkeit und Effizienz von Rückübernahmeabkommen und -klauseln, die darauf abzielen, die finanzielle und technische Hilfe an die 'Leistungen' der Drittländer im Hinblick auf die Rückübernahme zu knüpfen", deutlich in Frage stellt. Weiters heißt es in der Entschließung, dass "diese Politik der 'Leistung unter der Voraussetzung einer Gegenleistung' zur Verarmung der Herkunftsländer von Migranten führen kann."

"Und das entspricht keineswegs den internationalen Entwicklungszielen. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik darf keine einseitige Abschottungspolitik sein, die Menschrechte - insbesondere der Schutz vor Verfolgung und das Recht auf würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen - müssen im Vordergrund stehen", stellt Navara klar.

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