FP-Waldhäusl: Keine Schröpfung der Bausparer und vierspuriger Ausbau der B37!

Schwerpunkte der FPÖ NÖ in morgiger Landtagssitzung präsentiert

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte KO Gottfried Waldhäusl die Schwerpunkte der FPÖ für die morgige Sitzung des NÖ Landtages. Diese belaufen sich auf die FP-Anträge gegen eine Halbierung des staatlichen Zuschusses zu Bausparverträgen und für einen vierspurigen Ausbau der B37. Den Antrag der ÖVP zu einer Schiefergas-UVP begrüßt Waldhäusl genauso wie den gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ gegen die Ausgliederung der Heeresforste.

"Es kann nicht sein, dass Rot und Schwarz mit der Kürzung der Bausparprämie mehr als eine Million NÖ Sparer weit mehr schröpfen, als die "Reichen" mit der Solidarabgabe. Das ist sozial vollkommen ungerecht und schädigt noch dazu die NÖ Bauwirtschaft, tausende Arbeitsplätze setzen ÖVP und SPÖ fahrlässig aufs Spiel! Mit unserem Antrag werden wir den beiden "Schröpf-Parteien" morgen die Nagelprobe stellen: Stehen sie auf der Seite der "kleinen Sparer" oder auf jener ihrer abzockenden Parteikollegen auf Bundesebene!", so Waldhäusl.

Weiters wird die FPÖ auf ihrer Forderung nach einem vierspurigen Ausbau der B37 samt einer Mitteltrennwand beharren. Das "Herumdoktern und Herumlaborieren" der ÖVP muss ein Ende haben.

"Wir fordern schon lange den vierspurigen Ausbau der B37 mit einer Trennwand zum Gegenverkehr, was aber von der ÖVP beharrlich blockiert wird. Denn, nur diese Maßnahme kann diese "Todesstrecke", auf der fast wöchentlich Autofahrer verunglücken, entschärfen! Eine Section Control, wie sie LH Erwin Pröll ankündigt, kostet nur Unsummen und bringt nichts. Pröll und sein Verkehrsplaner scheinen von Verkehrspolitik so viel Ahnung zu haben, wie eine Jungfrau vom Kinderkriegen!", erklärt KO Waldhäusl.

In puncto Anti-Atompolitik fordert der Klubobmann starke, parteiübergreifende Maßnahmen ein.

"Mit Kaffeekränzchen und rauschenden Festen wird man Tschechien oder die Slowakei nicht dazu bringen können, ihren gefährlichen Atomkurs zu beenden. Ich erwarte mir auch endlich entschiedenes Handeln der Bundesregierung und von LH Pröll. Man muss den beiden Nachbarstaaten deutlich klar machen: Wenn ihr unsere Bevölkerung weiterhin mit euren "Schrottreaktoren" bedroht, dann setzen wir die bilateralen Beziehungen auf Eis! Außerdem muss der parteiübergreifende Anti-Atomgipfel wieder eingeführt werden. Zahnlosigkeit, wie sie die ÖVP betreibt, gegenüber den Nachbarn beim Thema Atom ist vollkommen fehl am Platz!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

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