Sparpaket: Weder Krisenaufarbeitung noch Krisenprävention

Maßnahmen sind sozial unausgewogen und ökologisch blind

Wien (OTS) - Die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus
der Krise" kritisiert das Sparpaket der Regierung. Das Paket bekämpfe weder strukturelle Ursachen der Finanzkrise - insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung - noch gebe es Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft. Zahlreiche einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen sind in Umsetzung und Wirkung fragwürdig.

"Solidarabgabe" nur ein Tropfen auf den heißen Stein

"Ohne Besteuerung von Vermögen bleibt die ungerechte Verteilung in Österreich unangetastet. Die großen Finanzvermögen werden somit weiterhin für Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten sorgen", kritisiert Attac-Obfrau Alexandra Strickner. "Jene zehn Prozent der Bevölkerung, die zwei Drittel des Vermögens besitzen, nutzen ihren politischen Einfluss, um sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl zu entziehen. Im Vergleich zu den Milliardenkürzungen für die breite Masse sind 110 Millionen Euro jährlich aus einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine moderate Besteuerung von Vermögen würde jährlich rund vier Milliarden Euro einbringen. Damit wären die steuerliche Entlastung niedriger Arbeitseinkommen und Investitionen im Bildungs-, Umwelt-, oder Gesundheitsbereich möglich."

Steuerabkommen belohnt Steuerflucht und stärkt Steueroasen

Mit dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz würde die Regierung Steuerbetrüger belohnen. Für niedrige kurzfristige Einnahmen würde sie auf mittelfristige Mehreinnahmen verzichten und eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht auf EU-Ebene untergraben. Die EU-Kommission hat bereits mitgeteilt, dass sie derartige Abkommen nicht akzeptieren wird, weil sie gegen EU-Recht verstoßen.

"Es ist kein Wunder, dass der Ex-Chef der ehemaligen Schweizer Wegelin Bank Vereinbarungen zur bilateralen Abgeltungssteuer als "voll geil" bezeichnet hat. Das Abkommen wäre ein Geschenk an die Finanzindustrie und Steuerbetrüger. Die Folge wäre eine Zementierung des komplizierten Zweiklassen-Steuersystems in Europa mit Privilegien für reiche Steuerkriminelle. Die angekündigten potentiellen Einnahmen sind zudem reines Wunschdenken", kritisiert Attac-Steuerexpertin Silke Ötsch. Finanziell einträglicher wäre es, Österreich würde endlich dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU zustimmen und dahingehend Druck auf die Schweiz aufbauen.

Ermessensausgaben für Soziales: Kleine Einsparungen - großer Schaden

"Kürzungen bei Ermessensausgaben klingen harmlos, können aber großen Schaden anrichten" warnt Michaela Moser, Sprecherin der Armutskonferenz. "In diesen Bereich fallen etwa Förderungen für Frauenberatungen, Wohnungsloseneinrichtungen, Kriseninterventionszentren, Sachwalterschaft, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und viele andere Hilfsangebote für Menschen in Not." Vermeintlich kleine Kürzungen können hier dramatische Folgen für die Betroffenen haben, wenn etwa bei Minusgraden keine Wärmestuben zur Verfügung stehen, von Gewalt betroffenen Frauen oder Kinder keine Anlaufstellen finden, Gesundheits- und Drogentherapiezentren keine Plätze für Betroffene haben. "Durch die entstehenden Folgekosten sind Einsparungen hier ökonomisch unvernünftig", so Moser, die befürchtet, dass auch die Sparpakte der Länder, "nach dem Negativvorbild der Steiermark", stark im Sozialen kürzen werden. Ökonomisch sinnvoller und gerecht wären stattdessen Maßnahmen für eine stärkere Umverteilung und Investitionen in Sozialleistungen, wie etwa die Erhöhung der Nettoersatzrate und Verbesserungen in der Mindestsicherung." Analysen des WIFO zeigen, dass die Umverteilung einer Milliarde hin zum unteren Einkommensdrittel die Nachfrage um 0,4 Milliarden und das BIP um 0,3 Milliarden Euro erhöhen.

Klimaschädliche Subventionen endlich abschaffen

Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ortet grobe Mängel beim Sparpaket. "Jährlich werden klimaschädliche Steuerprivilegien in Milliardenhöhe vergeben. "Die Chance diese abzubauen und die Budgetkonsolidierung mit der Erreichung von Klimazielen zu verknüpfen wurde verpasst", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Ein wichtiges Beispiel ist die Steuerbegünstigung von Dienstwagen. Einer EU-Studie zufolge werden Dienstwagen in Österreich mit bis zu 1,6 Milliarden Euro steuerbegünstigt. "Ein Dienstwagen der Oberklasse wird durchschnittlich zu 30 Prozent subventioniert - so großzügig gibt sich der Staat sonst selten. Damit werden aber auch Anreize gesetzt immer größere und schwerere Wagen anzuschaffen. Die Steuerbegünstigung für Dienstwägen ist umwelt- und steuerpolitisch ein Fiasko. Wir dürfen uns diese klimaschädlichen Privilegien nicht länger leisten. Die Regierung soll hier den Sparstift ansetzen und damit auch Spielräume freimachen um in die Zukunft zu investieren", so Wahlmüller weiter.

Rückfragen & Kontakt:

Alexandra Strickner, Attac Österreich, 0664 104 84 28,
Silke Ötsch, Attac, 0699 181 02 146
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000, 0699 14 2000 41
Michala Moser, Die Armutskonferenz, 0676 544 26 46
David Walch, 0650/544 00 10
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