FPK- Ragger: Nein zur Schließung von Bezirksgerichten!

Freiheitliche starten Unterschriftenaktion für Erhaltung der Bezirksgerichte

Klagenfurt (OTS) - Scharfen Protest gegen die Schließungspläne der Bezirksgerichte in Kärnten von Justizministerin Beatrix Karl übte heute, Mittwoch, der stellvertretende Landesparteivorsitzende FPK-Landesrat Mag. Christian Ragger: "Kärnten hat bereits im Jahr 1973 eine große Bezirksgerichtsreform durchgeführt. Aus diesem Grund setze ich mich strikt dagegen ein, dass gutfunktionierende gerichtliche Strukturen in den Regionen mit einem Strich ausgelöscht werden", bekräftigte Ragger. Um dies zu verstärken, wird eigens eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Bezirken durchgeführt. In Verhandlungen mit der Bundesregierung soll so sichergestellt werden, dass die derzeitige Gerichtsstruktur, wie sie in Kärnten besteht, nicht geändert wird.

In Kärnten sollen nach den Plänen der Ministerin sechs der insgesamt elf derzeitigen Bezirksgerichte auflassen. Übrig bleiben sollen Klagenfurt, Villach, Spittal, St. Veit/Glan und Völkermarkt. "Eine Auflösung wäre ein weiterer Kahlschlag insbesondere gegen den ländlichen Raum und die Kärntner Bevölkerung. Wir werden das nicht hinnehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, im größeren Stil nachzudenken und derart massive Einschnitte zu verhindern", so Ragger.

Abschließend weist Ragger drauf hin, dass diese Umgestaltung eine typische Forderung der Bundesregierung sei, welche in den ländlichen Regionen sparen und die Beamtenhochburgen in Wien unberührt lasse. Dort gebe es gewaltige Sparvolumen.

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