AK: Keine Streichung des Pensionsvorschusses und höhere Abgaben bei Kündigung für Unternehmen

Linz (OTS) - Im Gesetzesentwurf für die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes befindet sich ein großer Fallstrick: Arbeitslose, die von der "Gesundheitsstraße" als arbeitsfähig eingestuft werden, sollen künftig für ein weiteres Verfahren (Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt) keinen Pensionsvorschuss mehr erhalten. Als Folge werden sich ab 2013 viele Betroffene so eine Klage nicht mehr leisten können.

In Oberösterreich wurden 2011 im Rahmen des AK Rechtsschutzes 1.161 Klagen für die Gewährung einer Invaliditätspension bzw. Berufsunfähigkeitspension geführt. 479 Personen bekamen die Pension nach erfolgreicher Klage (41,3 Prozent). Von den gewonnenen Fällen waren 204 unter 50 Jahre alt, 275 über 50 Jahre. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: "Eine Erfolgsquote bei Klagen von über 40 Prozent zeigt, dass die Gutachten vieles noch nicht erfassen. Es braucht umfassendere Facharztgutachten, wie sie oft erst bei einer Klage erstellt werden. Auch muss den Betroffenen während der Begutachtung mehr Respekt entgegengebracht werden. Sie sind keine Arbeitsflüchtlinge, sondern sehen einfach keine Chance mehr."

Ein erster positiver Schritt: 110 Euro sollen Unternehmen künftig für alle Auflösungsformen zugunsten der Arbeitsmarktpolitik zahlen. Außer bei Kündigung durch die/den Arbeitnehmer/-in, berechtigter Entlassung, Auflösung wegen Pensionsantritt und wenn die Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber nicht mehr als zwei Monate innerhalb von 12 Monaten gedauert haben.

"Ein Malus von 110 Euro ist aber zu niedrig, Arbeitnehmern/-innen wird bei Selbstkündigung für vier Wochen das Arbeitslosengeld gestrichen. Studien zeigen, dass nur ein hoher und spürbarer Malus die Betriebe zum Umdenken bewegt. Außerdem: Die Ausnahme von unter zwei Monaten begünstigt jene Unternehmen, die auf prekär Beschäftigte oder Leiharbeiter/-innen setzen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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