Neues Volksblatt: "Nebenwirkungen" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 21. Februar 2012

Linz (OTS) - Die Umstrukturierung der Bezirksgerichte kann zu gefährlichen Nebenwirkungen führen. Erstens sollte man sich nicht täuschen lassen: Es wird kein Prozess weniger geführt werden und keine Scheidung weniger geben, wenn der Gerichtssaal weiter weg ist. Es wird daher auch kein Richter weniger gebraucht. Diese Richter müssen natürlich auch eigene Büros haben, egal an welchem Ort. Die Einsparungen halten sich daher in Grenzen.
Zweitens ist das Gericht natürlich auch ein Symbol. Die Judikatur als eines der drei Staatsgewalten wird sich mancherorts aus dem Blickfeld rücken. Darüber hinaus ist das Gericht auch Symbol des Staates an sich: Ein Bezirk ohne Bezirksgericht ist wie ein Faschingskrapfen ohne Marmelade.
Aber: Im Schnitt braucht der Bürger nur einmal im Leben das Bezirksgericht. In Zeiten, wo man für die Parkplatzsuche länger braucht als für zehn Kilometer Autobahn, sind Fusionen, und damit verbunden längere Wege, durchaus verkraftbar. Auf den Gerichten selbst könnten sich durch eine gewisse Größe die Richter spezialisieren. Und auch die Sicherheitsbestimmungen könnten verbessert werden.
Bei der Neuordnung der Gerichtssprengel sollte man daher einerseits Husch-Pfusch-Lösungen meiden. Anderseits wehrt sich kaum jemand grundsätzlich gegen eine Reform.

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