ÖJC protestiert gegen Einschränkung der freien Berichterstattung in der EU

Verbot von Tonaufnahmen vor Sitzungen erinnert an Verordnungen von totalitären Systemen

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert schärfstens gegen das heute ausgesprochene Verbot, vor Beginn von EU-Beratungen die Minister mit Ton aufzunehmen. Mit dieser Maßnahme soll künftig verhindert werden, dass "vertrauliche" Gespräche unter Ministerkollegen an die Öffentlichkeit kommen. Dazu ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "Dieses Verbot zeigt deutlich, wie weit sich die Minister bereits von ihren Völkern wegbewegt haben. Dies ist ein ganz klarer Vorstoß gegen die Pressefreiheit und soll verhindern, dass die Medien über geheim ausgemachte Vereinbarungen innerhalb der EU-Ministerriege berichten können."

Der Hintergrund des Skandales: Während eines Treffens der EU-Finanzminister am 9. Februar hat ein Kamerateam ein Gespräch zwischen dem deutschen Finanzminister Schäuble und dem Portugiesen Vitor Gaspar aufgenommen. Dabei ging es um ein neues Hilfsprogramm für Lissabon. Dies scheint beiden Ministern mißfallen zu haben.

"Minister sollten schon wissen, wann, wo und zu welcher Zeit sie was sagen", meint ÖJC-Präsident Turnheim, unabhängig davon ob Kameras für sie sichtbar sind oder nicht. Turnheim: "Mit diesem Verbot wird über das Ziel hinausgeschossen. Es widerspricht völlig der vom Europäischen Parlament so strikt verteidigten Pressefreiheit."

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