"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Land des Mandatsheers"

Will die Politik bei sich sparen, muss sie auch föderale Rituale infrage stellen.

Wien (OTS) - Die Politik muss auch bei sich selbst sparen. Ohne diesen Vorsatz kommt heute kein Sparbudget mehr aus - und das ist gut so. Die rot-schwarze Koalition brachte erst im Finale ihres 26-Milliardenpokers die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Mandatare ins Spiel: Ein überschaubarer Millionenbeitrag, der ihr übermäßigen Applaus am Boulevard bescherte.
Auf vermehrten Widerstand stößt der Plan auch bei rot-schwarzen Abgeordneten. Sie monieren zu Recht, dass sich die Exekutive nicht per Stallorder eine geschwächte Legislative bestellen kann. Dazu kommt, dass Österreich mit seiner Parlamentarier-Zahl unter dem EU-Schnitt liegt. Schweden hat etwa gleich viele Wähler, aber fast doppelt so viele Riksdags-Abgeordnete.
Extraordinär fällt da auf, dass sich Österreich fast zwei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt nach wie vor 448 Landtags-Abgeordnete leistet. Diese suchen ihre Existenz zunehmend damit zu rechtfertigen, dass sie im Dutzend Resolutionen à la "Finanztransaktionssteuer, ja bitte" verabschieden. Denn wirklich zu sagen haben sie längst nichts mehr. Mehr Sinn als das Hohe Haus zu verkleinern macht so ein Abbau des Heers von Landtagsmandataren.
Reicht dafür der Mut erst beim nächsten Sparpaket?

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