Musiol zu Fekter: Familienleistungen reformieren, aber richtig

Mehr Kinderbetreuungseinrichtugnen helfen allen Familien, nicht nur den gut verdienenden

Wien (OTS) - "Echte Wahlfreiheit braucht genug Kinderbetreuungseinrichtungen und einen ernstgemeinten Reformwillen. Die Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter in der gestrigen ORF-Pressestunde, Familien künftig steuerlich stärker zu entlasten, ist reine Ankündigungspolitik für die ÖVP-Klientel", kommentiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Die Grünen fordern seit Langem einen Umbau familienpolitischer Leistungen und ihrer Finanzierung. Aufgrund des hohen Bedarfs an Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Umschichtung zu Sachleistungen dringend notwendig. Tatsache ist nämlich, dass die Steuerentlastungen nur besser verdienenden Eltern zu Gute kommen. Die meisten Familien zahlen im Normalfall nur sehr wenig Steuern, diesen hilft eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mehr als die steuerliche Absetzbarkeit. "Ein inklusives und sozial faires Bildungssystem, in dem alle Kinder in Österreich von Anfang an Anspruch auf alle gebotenen Chancen haben, unabhängig von Geschlecht, sozialer, kultureller, religiöser oder regionaler Herkunft, würde uns dem Ziel näher bringen", sagt Musiol.

Der Bund gab im Jahr 2009 rund 8,7 Milliarden Euro für 47 unterschiedliche familienbezogene Leistungen aus. 25 dieser Leistungen wurden aus dem Familienausgleichsfonds (FLAF) finanziert, der dafür 2009 6,2 Milliarden Euro aufwendete. Dem standen Einnahmen in der Höhe von 5,6 Mrd. Euro gegenüber. Der Abgang in Höhe von 567 Millionen Euro musste aus Steuermitteln gedeckt werden. Dadurch erhöhten sich die Schulden des Reservefonds 2009 auf rund 3 Mrd. Euro. Abgänge des Fonds werden sich nach den jüngsten Prognosen ab 2013 in Überschüsse verkehren, so dass sich ab diesem Jahr auch die Schulden des Fonds reduzieren, aber weiterhin auf hohem Niveau bleiben. "Wenn die Finanzministerin hier Abhilfe schaffen will, sind andere Maßnahmen als ein Steuerfreibetrag nur für Ausgewählte einzuführen dringend notwendig!" sagt Musiol.

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