Studiengebühren - Kuntzl: Töchterle suggeriert Unis Rechtssicherheit, die es nicht gibt

Kuntzl lädt Töchterle ein, an Reparatur des Gesetzes mitzuwirken - Entgang von 35 Mio. Euro Einnahmen durch Studiengebühren in Aussicht

Wien (OTS/SK) - Dass Wissenschaftsminister Töchterle den Universitäten suggeriert, sie könnten Studiengebühren einheben wie sie wollen, ist für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ein "unverantwortlicher Aufruf". "Töchterle suggeriert den Universitäten damit eine Rechtssicherheit, die definitiv nicht besteht", kritisiert Kuntzl am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch ein Gutachten von Verfassungsrechtler Prof. Theo Öhlinger bestätigt, dass die Einhebung von Studienbeiträgen ohne gesetzliche Basis nicht möglich ist. "Entscheidend wird letztlich kein Gutachten, sondern die Rechtssprechung sein. Der Verfassungsgerichtshof zum Beispiel hat in vergleichbaren Fällen bereits anders entschieden", erklärt die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. ****

Kuntzl lädt Töchterle erneut dazu ein, "an der Reparatur des Gesetzes mitzuwirken und damit Rechtssicherheit für die Universitäten zu schaffen". Andernfalls sei der Minister mitverantwortlich dafür, dass den Universitäten jährlich 35 Mio. Euro an Einnahmen durch die Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten und Langzeitstudierenden entgehen.

Mit 1. März fallen die Bestimmungen, welche regeln, wer in welchem Fall Studiengebühren zu bezahlen hat. Minister Töchterle behauptete, dass Unis auch ohne gesetzliche Grundlage über die Einhebung von Studiengebühren entscheiden könnten. "Damit drängt er die Unis dazu, Entscheidungen zu treffen, die rechtlich auf wackligen Beinen stehen", kritisiert Kuntzl. (Schluss) bj/mis

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