Scharfer Protest der ÖAW gegen Ungleichbehandlung

Schwächung der Forschungslandschaft Österreich

Wien (OTS) - Laut Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 20.02.2012 wird Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll noch diese Woche eine Förderzusage von Bund und Land Niederösterreich in Höhe von 1 Mrd Euro für das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) für die Jahre 2017 bis 2026 verkünden. Als Begründung für diese langfristige Förderung wird auf notwendige Planungssicherheit verwiesen.

Details über die anteilige Zusammensetzung der Finanzierung sind noch nicht bekannt. Die weit über das bis 2015 geltende Bundesfinanzrahmengesetz hinausgehende Langfristigkeit dieser Förderzusage scheint festzustehen.

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) sieht darin eine völlig ungerechtfertigte Bevorzugung des IST Austria, die einer gesamthaften Stärkung von Wissenschaft und Forschung in Österreich zuwiderläuft: Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird in mit dem BMWF abzuschließenden Leistungsvereinbarungen lediglich für Zeiträume von drei Jahren und dies ausschließlich unter strikten, von Evaluierungen abhängigen Bewertungen Planungssicherheit zuerkannt. Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Bereits dem ersten Absatz der von Bundesminister Töchterle im vergangenen November unterzeichneten Leistungsvereinbarung mit der ÖAW ist zu entnehmen, dass die ÖAW als führende außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Republik zu halten und in dieser Position durch Schwerpunktsetzungen auszubauen ist. Hier ist das BMWF eine klare Verpflichtung zur entsprechenden Unterstützung der ÖAW eingegangen.

Tatsächlich steht die ÖAW durch das seitens des BMWF zugesagte ÖAW-Globalbudget 2012-2014 unter massivem Sparzwang, und dies trotz der anhand internationaler Exzellenzkriterien nachgewiesenen Qualität ihrer Forschungseinrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ÖAW-Forschungseinrichtungen, deren hohe wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und Relevanz wiederholt von international hochkarätig besetzten Evaluierungsteams überprüft und bestätigt wurden, dramatisch schlechter gestellt werden als das im Aufbau befindliche IST Austria.

Der Sparzwang führt zur Schließung mancher ÖAW-Forschungseinrichtungen. Weiters sind Übertragungen von ÖAW-Einrichtungen an Universitäten unumgänglich und vom BMWF ausdrücklich gewünscht. Allerdings gestalten sich gerade die Übertragungsverhandlungen zwischen ÖAW und Universitäten äußerst schwierig, weil auch den Universitäten für die betreffenden Einrichtungen keine über 2015 hinausgehende Finanzierung seitens des BMWF in Aussicht gestellt wird.

Die ÖAW protestiert aufs Schärfste gegen eine Ungleichbehandlung durch mutwillige Amputation funktionierender Institutionen einerseits und hohe, langfristige Finanzierungszusagen an einen einzelnen Akteur andererseits. Ein solches Vorgehen schwächt nicht nur die ÖAW, sondern die Forschungslandschaft Österreich im Ganzen. "Viribus unitis" zum Wohl von Wissenschaft und Gesellschaft sieht anders aus!

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