AWD Stellungnahme zur Urteilsausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Aktivlegitimation des VKI

Wien (OTS) - Nachdem das Handelsgerichts Wien im Anschluss an die Verhandlung vom 7. Dezember 2011 bereits per mündlicher Verkündigung entschieden hatte, dass die Abtretung der Anlegeransprüche an den VKI wirksam sei, liegt nunmehr auch das seitdem erwartete schriftliche Teil-Zwischenurteil vor.

Das HG Wien hat im Rahmen der rechtlichen Würdigung in dem Teil-Zwischenurteil festgehalten, dass es die Vorgehensweise des VKI bei der Abtretung der Anlegeransprüche kritisch beurteilt. Das Gericht hebt hierbei hervor, dass es den Umstand, dass sich der VKI "als gemeinnützige Verbraucherorganisation den Anspruch der Anlegerin als Verbraucherin via Inkassozession abtreten ließ, ohne in diesem Zusammenhang zuvor ein persönliches Gespräch mit der Anlegerin geführt zu haben" als bedenklich erachtet."

Es ist für das Gericht in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wieso es gerade der VKI nicht für notwendig erachtete, die Anlegerin zuvor persönlich zu beraten und ihr den Inhalt der dreiseitigen, klein gedruckten, durchaus komplexen und für einen juristischen Laien nur schwer verständlichen VKI-Rahmenvereinbarung näher und verständlich zu erläutern.

Wörtlich führt das Gericht hierzu aus:

"Dies verwundert umso mehr, als der VKI seinerseits der Beklagten eine mangelhafte Beratung vorwirft."

"Gerade von einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation wäre diesbezüglich zu erwarten gewesen, dass sie ihrerseits eine sensiblerer Vorgehensweise an den Tag legt und die Anlegerin betreffend ihre Teilnahme an der Sammelklage umfassend aufklärt"

Das HG Wien stellt zudem fest, dass die Anlegerin vor Unterfertigung der Abtreitungsvereinbarung und der VKI-Rahmenvereinbarung keine Kenntnis hatte:

  • von der Existenz und vom Inhalt der Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung
  • davon, dass von einem allfälligen Erlös des Prozesses offene Kosten in Abzug gebracht werden
  • davon, dass bei Übersteigung des avisierten Kostenrahmens nachträglich eine die 40%-Quote übersteigende Erfolgsbeteiligung der Prozessfinanzierungsgesellschaft zwischen dem Kläger, der Prozessfinanzierungsgesellschaft, der Klagevertreterin und dem BMASK vereinbart werden kann

Auch vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Urteilsfeststellungen des Gerichts zu den fragwürdigen Methoden des VKI bei der Abtretung der Anlegeransprüche, hält AWD die Entscheidung im Ergebnis für unzutreffend.

Um die grundsätzliche Frage der Aktivlegitimation des VKI einer abschließenden rechtlichen Klärung zuzuführen, wird AWD gegen das Teil-Zwischenurteil des HG Wien Berufung einlegen. Der VKI und AWD hatten sich im Rahmen der Ruhensvereinbarung der Sammelklageverfahren auf dieses Procedere verständigt.

Der neuerlich vom VKI geäußerte Vorwurf der Verfahrensverzögerung ist vor diesem Hintergrund nicht nur unverständlich, sondern führt auch ins Leere. Die Klärung dieser Rechtsfrage wurde ausschließlich deshalb notwendig, weil die Vorgangsweise des VKI eine Reihe von Rechtsfragen aufwirft. Es kann daher keine Rede davon sein, dass AWD durch das Interesse an der Klärung dieser Rechtsfragen eine Verzögerung des Verfahrens zu verantworten hätte, weil sich diese Fragen bei anderer Geltendmachung der Ansprüche gar nicht stellen würden.

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