Deutsche Vorbilder

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Würden in Österreich ähnliche Maßstäbe gelten wie in Deutschland, müsste ein Großteil der heimischen Politiker sofort den Hut nehmen. Weil das nicht der Fall sein wird, bleibt uns nur der neidige Blick über die Grenze.

Von Mario Zenhäusern
Etwas mehr als zwei Monate nach der ersten medialen Breitseite gegen ihn nahm Christian Wulff gestern Abschied vom Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten. Weil die Menschen in Deutschland zuletzt immer stärker an seiner Gesetzestreue gezweifelt hatten, sah er, wie er zum Abschied sagte, "das Vertrauen in meine Amtsführung und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt". Gestolpert ist der CDU-Politiker über einen umstrittenen Kredit (den er zurückzahlte)
und Urlaube auf Kosten befreundeter Unternehmer. Zu Fall gebracht hat ihn sein Umgang mit den Medien, der frappant an die Affäre Waldheim erinnert. Auch Wulff meinte, immer nur so viel zugeben zu müssen, wie ihm die Journalisten nachweisen konnten. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt gezeigt hat.
Die zweite Parallele zwischen Wulff und Österreich ist sein Ausharren im Amt. Wochenlang hatte er versucht, die Affäre nach bewährter heimischer Tradition auszusitzen. Das ist neu. Zumindest für deutsche Verhältnisse. Dort sind die Menschen eine andere Rücktrittskultur gewöhnt.
Der Abgang des deutschen Bundespräsidenten kam deshalb für niemanden wirklich überraschend - außer für Österreichs Politiker. In einem Land, in dem
locker 500.000 Euro für einen Fix-Platz im Nationalrat geboten und in dem Staatsbürgerschaften für Partei-spenden in sechsstelliger Höhe verscherbelt werden und
in dem Politiker sich von Unternehmern Wohnungen zum Schnäppchenpreis mieten können (Liste unvollständig),
in so einem Land ist es unvorstellbar, wegen dreier Hotelnächte im Gegenwert von etwas mehr als 750 Euro zurückzutreten.
Deutschland als Vorbild? Würden in Österreich ähnliche Maßstäbe gelten wie beim Nachbarn, müsste ein Großteil der amtierenden Politiker sofort den Hut nehmen. Aber diese Rücktrittswelle ist nicht zu erwarten. Im Parlament in Wien darf der wegen Falschaussage rechtskräftig verurteilte BZÖ-Politiker Peter Westenthaler nach wie vor seine Stimme erheben, und auch jenen Damen und Herren aus allen Parteien, die zum Netzwerk des umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger gehören oder gehörten (um nur zwei Beispiele zu nennen), drohen kaum Sanktionen.
Uns bleibt nur, voll Neid zu unseren deutschen Nachbarn und ihren ethisch-moralischen Grundsätzen zu schielen - und anschließend weiter über die Politikverdrossenheit im Land zu jammern.

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