12.2.12 OGH Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wegen "Verherrlichung" von Menschenrechtsverletzungen und Folter

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0020 vom 18.02

EU Parlament überprüft Vorwurf - Folterfall Theiss -
Österreich setzt sich nicht mit Folterfällen auseinander -Pet. Nr. 0719/2011.

Generalprokuratur übermittelte 7/2011 Beschwerde wegen staatlicher Untätigkeit bei Folter nach Art 13 EMRK ergebnislos an WKStA, Folteropfer jahrelang im Wagner Jauregg Linz eingesperrt, Richter OLG

Linz übermittelte 9/2009 nach Art 13 EMRK Folterbeschwerde ergebnislos an OStA Linz, Folteropfer danach besachwaltert.

OGH zu 2Ob 16/11h: Foltervorwürfe keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, Folteropfer werden fußend auf Menschenrechtsbeschwerden Sachwalterschaftsverfahren unterworfen.

Wegen Folterbeschwerde Mindestsicherung seit 1,5 Jahren durch Salzburger LR und BH verweigert.

Antrag auf Vorabentscheidung: "Wäre der EuGH (...) zu dem gleichen Ergebnis (wie der OGH) gekommen...?" Bezirksgerichte entscheiden auf der Rechtsgrundlage des 2Ob 16/11h gegen Menschenrechtsbeschwerden.

Urteil OGH 2Ob 16/11h wurde bereits in mehreren Fällen rechtskräftig angewendet. Staatlich beauftragte Rechtsanwälte S. Payer Salzburg und F. Berndorfer Linz lehnen "juristische Auseinandersetzung mit Thema Folter" ab.

Verein Freiheit ohne Folter kritisiert fehlende Akzeptanz der Menschenrechte - fehlende Akzeptanz von Beschwerden gegen schwere Menschenrechtsverletzungen, u.a. konkret BH Salzburg Umgebung/Theiss: EMRK findet aufgrund vorliegender behördlicher Vorgehensweise keine nachvollziehbare Verankerung.
Menschenrechte müssen universell normiert sein und auf Akzeptanz bei Behörden und Bezirksgerichten treffen. Unvereinbarkeit der

Menschenrechte mit Arbeit der BH Salzburg Umgebung wird seit Jahren von einigen Mitarbeitern inhaltlich verherrlicht.

Aufklärung schwerer Menschenrechtsverletzungen steht über den Persönlichkeitsinteressen in Verdacht stehender.

Medienbeschwerde des Vereins Freiheit ohne Folter wegen Info-Rückhalt über Folter seit 28.01.2012 bei Presserat/ Wien.

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