Neues Volksblatt: "Ausschuss-Dilemma" von Markus EBERT

Ausgabe vom 18. Februar 2012

Linz (OTS) - Das Dilemma des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein zweifaches. Erstens ist der Untersuchungsgegenstand in seinem ausufernden Umfang in Wirklichkeit kaum zu bewältigen. Außer man reduziert es auf die von Grünen und auch SPÖ vorgefasste Meinung, dass in der Ära Schwarz-Blau-Orange ausschließlich korrupte Politiker am Werk waren. Da passt allerdings so gar nicht ins Bild, wer aller angeblich auf der Pay-Roll des Herrn Hochegger gestanden sein soll. (Was übrigens nicht zwingend bedeutet, Unehrenhaftes getan zu haben). Jedenfalls bleibt ein Imageschaden für die Politik am sich.
Zweites Dilemma: Vieles von dem, was jetzt als politisch verwerflich dargestellt wird, muss am Ende der Justizermittlungen auch strafrechtliche Folgen haben. Dass es für die Klärung der politischen Verantwortung zweckmäßiger gewesen wäre, sich auf rechtskräftige Urteile stützen zu können, hätte dem Ausschuss viel von seinem spekulativen Charakter nehmen können. Für's politische Geschäft eines Peter Pilz - der seit Jahr und Tag die Hochegger-Methode anwendet und mit Namen und Behauptungen nur so um sich wirft - wäre das freilich ein herber Schlag.
Letztlich ist zu bezweifeln, ob der Ausschuss am Ende als positives Signal in Richtung Selbstreinigungskraft der Politik gesehen wird.

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