FPÖ-Kickl: Cap und Kopf Verschleierungsweltmeister bei Parteienfinanzierungsgesetz

SPÖ und ÖVP im Verdacht, Parteikassen vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes noch füllen wollen

Wien (OTS) - "SPÖ-Klubobmann Cap und ÖVP-Klubobmann Kopf sind in Sachen Parteienfinanzierungsgesetz Verschleierungsweltmeister. Im Monatsabstand kommen neue Erklärungen daher, warum das von der FPÖ und den anderen Oppositionsparteien eingeforderte strenge Parteienfinanzierungsgesetz noch immer nicht am Tisch liegt. Jetzt so zu tun, als herrsche eine Art Konsens darüber, den U-Ausschuss abzuwarten, um dann ein Parteienfinanzierungsgesetz zu formulieren, ist die zigste Variante an rot-schwarzen Vorwänden, um die eigene Untätigkeit und die Strategie des Zeitgewinnens schön zu reden", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die jüngsten diesbezüglichen Aussagen von SPÖ und ÖVP.

Es sei seit vielen Monaten klar, wo im Parteienfinanzierungsgesetz angesetzt werden müsse, dass es Sanktionen bei Verstößen geben müsse, welche Zuwendungen als Spenden auszuweisen seien, dass die Ausweisung zeitnah zu erfolgen habe, welche Spendenverbote es geben solle etc. etc. Nicht zuletzt dafür habe man in vielen Verhandlungsrunden Experten gehört, das österreichische System mit dem anderer Staaten verglichen, die Forderungen von Greco berücksichtigt und so eine Checkliste erstellt, die auf Umsetzung warte, so Kickl.

SPÖ und ÖVP gehe es keine Sekunde darum, irgendwelche Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss ins neue Parteienfinanzierungsgesetz aufzunehmen. Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass SPÖ und ÖVP eine Doppelstrategie verfolgen würden, so Kickl. "Erstens die neue gesetzliche Regelung so zu basteln, dass beide Parteien über Vorfelder, Landesorganisationen, Fraktionen in Gewerkschaft und Kammern sowie Firmenbeteiligungen ihre Finanzierungskanäle weiter verschleiern können, weil sie diese Bereiche aus dem Geltungsbereich des Parteienfinanzierungsgesetzes ausnehmen wollen. Und zweites ein langes Zeitfenster mit der bisherigen Regelung aufrecht zu erhalten, um möglicherweise die Kassen für den bevorstehenden Wahlkampf noch anfüllen zu können", erörterte Kickl.

Jetzt so zu tun, als wolle man das bestmögliche Gesetz und warte deshalb zu, sei schon allein deshalb verlogen, weil beide Regierungsparteien von Anfang der Verhandlungen an bemüht gewesen seien, den Geltungsbereich für das neue und strenge Parteienfinanzierungsgesetz den eigenen Erfordernissen gemäß möglichst klein zu halten und damit nur Scheintransparenz herzustellen. "Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, sofort alle Vorarbeiten zum Gesetzestext, den es den Angaben von SPÖ und ÖVP vor wenigen Monaten zufolge binnen der Frist von ein paar Tagen geben sollte, umgehend auf den Tisch zu legen. Dann können wir gemeinsam beurteilen, inwieweit die Erkenntnisse des U-Ausschusses eingearbeitet werden müssen", schloss der freiheitliche Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009