FP-Gudenus: Bekenntnisurkunde für Zuwanderer gefordert

Menschen mit undemokratischer Gesinnung haben in Wien nichts verloren

Wien (OTS/fpd) - In den von Rot-Grün in Wien unterstützten und mit viel Steuergeld der hart arbeitenden Wienerinnen und Wiener finanzierten Parallelgesellschaften gilt die Scharia, werden Frauen gnadenlos unterdrückt und steht Gewalt gegen Andersdenkende auf der Tagesordnung. "Zahlreiche muslimische Zuwanderer lehnen unsere demokratische Ordnung ab und entziehen sich bewusst jeglicher Form von Integration", weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er erklärt: "Wer sich in unserer Stadt niederlassen will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen. Bricht er dieses Bekenntnis, so hat er kein Recht in unserer Stadt zu verbleiben und hier Leistungen in Anspruch zu nehmen."

Gudenus fordert das Bekenntnis
1. zu dem demokratischen und republikanischen Prinzip
2. zu Föderalismus
3. zu Trennung von Kirche und Staat
4. zum Gleichheitsgrundsatz
5. zur deutschen Staatssprache
6. zu den Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl in partnerschaftlicher Gestaltung, zur obligatorischen Zivilehe und zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

"Das, was für uns Inländer selbstverständlich ist, hat auch für Zuwanderer zu gelten. Deshalb bringen wir im kommenden Wiener Gemeinderat den Antrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, die Voraussetzungen für solch eine Bekenntnisurkunde zu schaffen, die der nach Österreich Zuwandernde zu unterfertigen hat. Der legale Aufenthalt und die staatlichen Leistungen sind dann an die Einhaltung der in der Urkunde enthaltenen wesentlichen Voraussetzungen zu knüpfen", kündigt Gudenus an. (Schluss)

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