U-Ausschuss: FPÖ-Deimek: Behörden müssen bei Telekom Austria einschreiten

Verdacht des schweren Amtsmissbrauchs gegen Bundeswettbewerbsbehörde - Thanner soll zurücktreten

Wien (OTS) - Wie wichtig ein Einschreiten der Behörden bei der Telekom Austria ist, zeigt der Inhalt jener E-Mails, die in der gestrigen Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses aufgetaucht sind. Ausnahmslos finden sich diese Nachrichten nicht in den Unterlagen, die dem U-Ausschuss von den Behörden vorgelegt worden sind, weil sie offenbar auch der Justiz selbst nicht vorliegen. "Aus dem Inhalt geht klar hervor, dass die Telekom bei der Bundeswettbewerbsbehörde nach dem Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung interveniert hat, um die Strafe möglichst gering ausfallen zu lassen", so das Mitglied der FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss, NAbg. Gerhard Deimek.

"Gerade die Bundeswettbewerbsbehörde, die gewöhnlich ohnehin als zahnloser Tiger am Rande der Daseinsberechtigung agiert, lässt sich auch noch von der Telekom in die Knie zwingen. Die Strafe wurde von möglichen 7,2 bis 21 Millionen Euro auf läppische 1,5 Millionen reduziert", beklagt Deimek. Zwar setze die Wettbewerbsbehörde die Strafhöhe nicht fest, sie agiere jedoch in dem Verfahren quasi als Staatsanwalt. "Wenn schon der Staatsanwalt eine niedrige Strafe fordert, wird das Gericht kaum eine höhere festlegen", so Deimek, der dem Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, durch dieses Vorgehen schweren Amtsmissbrauch vorwirft: "Er sollte daher schleunigst zurücktreten. Das amikale Verhältnis, das er zu einem Telekom- und ehemaligen ÖVP-Mann pflegt, offenbart Loyalitäten, die Thanner für diesen verantwortungsvollen Kontrolljob völlig ungeeignet erscheinen lassen", erklärt Deimek.

Auch diese Entwicklungen würden die freiheitliche Forderung nach einem umgehenden staatsanwaltlichen Zugriff auf die Telekom-Unterlagen bestätigen: "Zurzeit prüft die Telekom ja durch große Beratungsunternehmen selber, welche Unterlagen sie für strafrechtlich relevant hält und dann den Strafverfolgungsbehörden übermitteln will. Das wäre ja dasselbe, wenn Al Capone seine Steuerunterlagen selbst ausgesucht hätte, bevor er sie den Behörden übergeben hat", so Deimek empört. Nur ein schnelles Einschreiten der Staatsanwaltschaft könne hier Licht ins Dunkel bringen. Es bestehe eindeutig Verdunkelungsgefahr.

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