Steindl: Pröll hat bei der Schließung von Bezirksgerichten Wort gebrochen

Bei der VPNÖ ist ein "Nein" doch kein "Nein", sondern ein "Ja"

St. Pölten (OTS) - "Erwin Pröll hat zu den geplanten Schließungen der Bezirksgerichte wochenlang geschwiegen und nun startet er mit der Justizministerin darüber Verhandlungen. Damit hat er gegenüber den NiederösterreicherInnen sein Wort gebrochen", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl: "Denn vor zwei Jahren haben sich Pröll und Karner klar gegen die Schließung von Bezirksgerichten ausgesprochen." 2010 kommentierte VP-Landesgeschäftsführer Karner Zusperrgerüchte um die NÖ Bezirksgerichte mit folgenden Worten: "... ich werde Schließungen von Bezirksgerichten nicht zulassen..." (NÖN, 8.2.2010) und "Mit uns wird es das nicht spielen!" (Heute, 4.2.2010).

"Damit hat sich gezeigt, dass ein Vesprechen, das die ÖVP NÖ und Erwin Pröll den NiederösterreicherInnen geben, nichts wert ist. Ein "Nein" ist eben bei Pröll kein "Nein" sondern nun doch ein "Ja". Wir erwarten Transparenz zu den Zusperrplänen - Pröll soll endlich aufhören, hinter verschlossenen Türen zu mauscheln und vollendete Tatsachen zu präsentieren. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, über Entscheidungen rechtzeitig informiert zu werden", so Steindl abschließend.

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