FP-Haslinger: Halbherziger Spargedanke der Stadtregierung wird im Budget sichtbar

Repräsentationsbudget der Bezirksvorsteher kürzen und in Bezirkstopf umleiten

Wien (OTS/fpd) - Im heute stattgefunden Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal wurden auch die Budgetmittel der Bezirksvorsteher im Jahre 2011 behandelt. Dabei wurde sichtbar, dass der Budgetposten für die Verfügungsmittel viel zu hoch bemessen wurde. Denn was davon nicht verbraucht wird, fließt als Sonderrücklage ins nächste Budget und steht den Bezirksvorstehern wieder zur Verfügung, kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Gerhard Haslinger.

Anhand dieser Sonderrücklagen, in der Höhe von gesamt 232.000 Euro wird deutlich, dass die im Voranschlag für das jeweilige Verwaltungsjahr festgelegten Beträge zu großzügig angelegt sind. Nun kommt das Geld auch noch als Sonderrücklage zum selben, bereits nicht verbrauchten, Budgetposten dazu, klärt Haslinger auf.

Da die Verwendung dieser Budgetmittel im eigenen Ermessen der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher liegt, wird weiters sichtbar, dass der Spargedanke sehr unterschiedlich aufgefasst wird. Denn, in allen Bezirken wurden diese Mittel nicht verbraucht, in einigen Bezirken ist sogar ein Drittel übriggeblieben.

Dieses Repräsentationsbudget wird oft für die Eigenwerbung der Bezirksvorsteher missbraucht. Es besteht daher diesbezüglich die Gefahr, dass Geld "gehortet" wird, um dann bei Wahlkämpfen noch öfter aus allen Zeitungen grinsen zu können. Diese Mittel sollen daher direkt in den Bezirkstopf für dringend notwendige Vorhaben, wie etwa Straßensanierungen und ähnliches umgeleitet werden, fordert Haslinger abschließend. (Schluss) hn

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