ÖH Innsbruck: Brauchen keine Kurzschlussreaktionen!

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Innsbruck reagiert verärgert über Meldungen, wonach sich Rektor Tilmann Märk für Studienbeiträge ab dem Wintersemester an der Universität Innsbruck stark macht. Er folgt damit Rektor Schmidinger, der ihm in Salzburg mit gleicher Idee vorausgeht.
"An der Rechtslage hat sich seit Monaten nichts geändert. Diese ist immer noch gleich unsicher wie bei den letzten Gesprächen, als man sich entschieden hat, keine Studienbeiträge einzuheben. Deshalb verstehen wir den Schritt von Rektor Märk nicht, jetzt sofort wieder auf Studienbeiträge zu pochen", kritisiert der Vorsitzende der ÖH Innsbruck, Benjamin Rohrer (AktionsGemeinschaft), das Vorgehen hart. "Die Universität bewegt sich hier auf sehr glattem Parkett, wir werden alle betroffenen Studierenden auf jeden Fall rechtlich unterstützen. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass wir etwaige Klagen vor dem VfGH gewinnen werden und die Universitäten eingehobene Beiträge und Verfahrenskosten zurückerstatten müssen", erklärt Rohrer.

"Damit es jedoch gar nicht so weit kommen muss, appeliere ich nocheinmal an die Vernunft der Politik: das Problem der Finanzierung der Hochschulen muss von der Politik gelöst und darf einfach nicht an die Universitäten in übelster Form abgeschoben werden! Es kann einfach nicht sein, dass der Gesetzgeber tatenlos zusieht und die Universitäten so in eine Position drängt, in der sie aus Budgetnot zu rechtlich bedenklichem Handeln gezwungen werden", richtet Rohrer scharfe Worte in Richtung Politik.

"Wir fordern deshalb das Ministerium auf, die fehlenden Millionen für die kommenden Semester aus den Rücklagen zu finanzieren und endlich an einer sinnvollen Ausfinanzierung der Hochschulen zu arbeiten", schließt Rohrer.

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Benjamin Rohrer
Vorsitzender der ÖH Innsbruck
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