Presserat: Bezeichnung "Psycho der FPÖ" in einem Kommentar gerade noch gerechtfertigt

Wien (OTS) - Der frühere FPÖ-Abgeordnete DDr. Königshofer beschwerte sich beim Presserat über einen Kommentar in der Tageszeitung "heute" vom 24.8.2011, in dem er in der Überschrift als "Psycho der FPÖ" bezeichnet wurde und sich Aussagen finden wie: "Wenn jemand nur Stunden nach dem Norwegen-Massaker mit 76 Toten sagt, dass 'die islamistische Gefahr in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen hat', ist er entweder wo ang'rennt - oder ein Psycho."

Laut Ehrenkodex für die österreichische Presse hat jeder Mensch Anspruch auf Wahrung der Rechte und Würde der Person; Diffamierungen und Verspottungen verstoßen gegen das journalistische Ethos.
Der Senat 2 ist der Ansicht, dass eine Bezeichnung als "Psycho" grundsätzlich eine Ehrenbeleidigung ist. Sachkritik kann auch ohne Beleidigungen geäußert werden. Andererseits stehen dem Persönlichkeitsschutz des Beschwerdeführers sowohl das Recht jedes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung als auch das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst offenen Diskussion politischer Themen und Anschauungen gegenüber.

Der Begriff "Psycho" wurde im gegenständlichen Kommentar nicht in seiner medizinisch-klinischen Bedeutung ("Psychopath") verwendet. Vielmehr bezeichnet "Psycho" hier eine Person, die durch antisoziale Verhaltensweisen und den Mangel an Empathie und/oder sozialer Verantwortung auffällt.

Eine politisch engagierte Person muss sich viel schärfere Kritik gefallen lassen als eine Privatperson. Diese Kritik darf sogar verstörend, untergriffig, herausfordernd, schonungslos und überspitzt sein. Die Unterscheidung ist schon dadurch zu rechtfertigen, dass ein Politiker im Gegensatz zu einer Privatperson ganz bewusst die Öffentlichkeit sucht und sein Wirken weitreichende Folgen für die Gesellschaft hat.

DDr. Königshofer ist bekannt für seine provokativen und polarisierenden Äußerungen. Wenn der Verfasser des Kommentars aufgrund solcher Äußerungen im Zusammenhang mit dem Norwegen-Massaker zum Schluss gelangt, es mit einer Person zu tun zu haben, der es an Empathie und sozialer Verantwortung mangelt, so ist dies gerade noch sachlich gerechtfertigt. Gemessen an der Empörung, die DDr. Königshofer mit seinen Aussagen ganz bewusst entfacht hat, ist die Bezeichnung "Psycho" keine überproportionale Reaktion. Oder, sehr volkstümlich ausgedrückt: "Wer austeilt, muss auch einstecken können!"

Der Senat erkannte somit keinen Verstoß gegen den Ehrenkodex. Die Tageszeitung "heute" ist nicht Mitglied des Presserats und hat am Verfahren nicht teilgenommen.

Die Entscheidung im Langtext finden Sie auf der Homepage des Presserates (www.presserat.at).

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Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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