Peinlich: SPÖ Niederösterreich belügt nicht nur sich selbst

Grüne Niederösterreich/Huber: SP-Selbstbeweihräucherung durch Mitgliederbefragung grenzt an WählerInnentäuschung

St. Pölten (OTS) - "Wenn SP-Leitner und SP-Steindl sich gerne selbst belügen ist das ihre Sache, aber wenn ihre Aussagen die Öffentlichkeit täuschen, hört sich der Spaß auf", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber zur ,aktuellen' SP-Mitgliederbefragung.
Der Grüne zählt auf, warum die SPÖ mit falschen Karten spielt:

- SPÖ-Mitglieder schätzen und verlangen angeblich Demokratie- und Transparenz: "Als SP-Leitner im Jänner gemeinsam mit der FPÖ die größte Demokratiereform für Niederösterreich seit 1945 im NÖ Landtag boykottiert hat, hat er also gegen den Willen der SPÖ-Mitglieder gehandelt", hält Huber fest.

- Die SPÖ-Basis verlangt den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs:
"Die SPÖ hat im Jänner 2010 mit der ÖVP die Übernahme der Nebenbahnen beschlossen. Nach der Übernahme durch das Land NÖ wurden Nebenbahnen eingestellt. Der Kahlschlag im Schienenverkehr ist daher auch made by SPÖ", so der Grüne weiter.

- Auch bei der Aufklärung rund um die Spekulationsverluste täuscht die SP-Parteispitze ihre Basis: "2001, 2007, 2011/2012 - in all den Jahren wurden Wohnbauförderdarlehen spekulativ veranlagt oder an die Hypo NÖ verkauft. Beschlossen von ÖVP und SPÖ. Der Milliardenverlust durch diese Finanzmanöver ist hinreichend bekannt", weiß Huber.

Abschließend weiß Huber noch ein Beispiel für das falsche Spiel der Leitner-SPÖ: "Die angebliche Bekämpfung der Armut durch die SPÖ mündete 2010 in einen SPÖ-Antrag, der die Bettler von den Straßen verbannt - rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft, damit Menschen, die sich das Einkaufen leisten können, nicht gestört werden", erinnert der Grüne Landesgeschäftsführer.

Das sind nur 4 Beispiele dafür, dass die SPÖ in Niederösterreich weder Rücksicht auf die Wünsche der eigenen SPÖ-Mitglieder, noch auf die Bedürfnisse der Menschen nimmt. "Was für die Leitner-SPÖ zählt, sind gut dotierte Polit-Ämter und ein bequemer Regierungssessel", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber abschließend.

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