Budgetausschuss debattiert aktuelle Haushaltsdaten Schieder zuversichtlich für Sparpaket-Verhandlungen mit den Ländern

Wien (PK) - Jüngste Detailberichte zum Bundeshaushalt im Jahr 2011,
der Förderungsbericht 2010 und ein vorläufiges Endergebnis über die
Ausgaben und Einnahmen im Vorjahr boten den Abgeordneten Gelegenheit,
im Budgetausschuss mit Finanzstaatssekretär auch über einige Aspekte
der jüngsten Sparvorschläge der Bundesregierung zur nachhaltigen
Konsolidierung der Staatsfinanzen zu debattieren. Dabei zeigte sich
der Staatssekretär zuversichtlich, dass es in Verhandlungen mit den
Ländern gelingen werde, mehr Transparenz im Förderungswesen und
schaffen und gemeinsam die geplanten Einsparungsziele zu realisieren.
Die Förderung junger Menschen am Arbeitsmarkt bleibe ein politischer
Schwerpunkt der Regierung, hielt der Staatssekretär fest. Alle
Berichte wurden mit wechselnden Mehrheiten zur Kenntnis genommen.
Einen FPÖ-Antrag zur Einführung einer Subventionsbremse vertagte der
Budgetausschuss im Hinblick auf die bevorstehenden parlamentarischen
Beratungen über das Sparpaket.

Im Einzelnen galten die Berichte Förderungen im Jahr 2010 (III-288
d.B), Budgeteinnahmen und -ausgeben im November und Dezember 2011,
überplanmäßigen Ausgaben und Vorbelastungen im 4. Quartal 2011,
Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen sowie
Haftungsübernahmen und der Finanzschuldengebarung im Jahr 2011
(Detailauskünfte dazu geben folgende PK-Meldungen: Nr. 4 vom
10.1.2012, Nr. 57 vom 26.1.2012, Nr. 87 vom 12.6.2012, Nr. 88 vom
7.2.2012 und Nr. 90 vom 8.2.2012).

Mehr Transparenz im Förderungswesen gefordert

In der öffentlichen Debatte über den Förderungsbericht erkundigte
sich Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) aus Anlass der
beabsichtigten Änderungen im Förderwesen nach den Schwerpunkten der
geplanten Einsparungen sowie danach, warum erst 2015 bei den
Förderungen gespart werden soll. Hinsichtlich der Forschungsförderung
regte die Abgeordnete eine Evaluierung der indirekten Förderungen an.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte Mehrgleisigkeiten im
Förderungswesen in Österreich, kritisierte die Förderung von
Vorfeldorganisationen der Parteien und hielt die geplante Einsparung
bei den Bausparprämien für falsch.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) machte darauf aufmerksam, dass
Österreich eine doppelt so hohe Förderquote habe wie andere
europäische Länder und fragte, warum vor diesem Hintergrund nur 5,4
Mrd. € eingespart werden sollen. Gradauers Kritik galt der Aufwendung
von 1 Mrd. € jährlich für die Entwicklungszusammenarbeit, während nur
600 Mio. € für die Pflege ausgegeben werde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) kritisierte zunächst eine nicht
ausreichende Darstellung der indirekten Förderungen im
Förderungsbericht, wo "einfach ältere Schätzungen fortgeschrieben
werden". Das erschwere die Einschätzung von Förderungen im Bereich
der Gruppenbesteuerung. Krainer verlangte an dieser Stelle bessere
Informationen im nächsten Förderungsbericht. Gegenüber Abgeordnetem
Gradauer hielt der Redner fest, die überdurchschnittliche
Förderungsquote in Österreich sei dadurch zu erklären, dass die
günstigere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie von
Abfertigungen und Überstunden als Förderungen verbucht werden.
"Gradauer soll sagen, was er alles abschaffen will, um die
Förderungsquote Österreichs zu senken", sagte Krainer. Außerdem sei
zu bedenken, dass die Pflege nicht nur vom Bund, sondern auch von den
Ländern gefördert werde. Die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
von Seiten Österreichs sei ohnehin beschämend gering, stellte Krainer
schließlich fest.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) befürchtete, dass sich
Maßnahmen des geplanten Sparpakets negativ auf den Arbeitsmarkt
auswirken werden und verlangte zusätzliche Förderungen im Bereich des
AMS für jüngere Arbeitnehmer. Gegen die Verkleinerung des Parlaments
wandte sich die Abgeordnete aus demokratiepolitischen Überlegungen
sowie aus Sorge um die Qualität der parlamentarischen Kontrolle.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erwies die Kritik der FPÖ an
der Entwicklungszusammenarbeit zurück und warnte davor, Menschen in
Afrika dringend notwendige Hilfe vorzuenthalten, weil dies Menschen
dort dazu veranlasse, in Schlauchbooten oder versteckt in LKW nach
Europa gelangen zu wollen. Das könne auch nicht im Interesse der FPÖ
liegen.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) brach eine Lanze für die Förderung
ländlicher Regionen und entlegener Gebiete.

Abgeordneten Kurt Gassner (S) klärte Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder darüber auf, dass der Förderungsbericht auch alle EU-
Förderungen enthält. Die Transparenzdatenbank soll ihre Arbeit im
zweiten Semester 2012 aufnehmen, über die volle Zustimmung aller
Bundesländer werde aber noch verhandelt. Er, Schieder, sei aber
zuversichtlich, dass Ergebnisse aus der Transparenzdatenbank in den
Förderungsbericht 2012 einfließen werden. Verbesserungsbedarf beim
Förderungsbericht räumte Schieder ein und stellte weitere Ergänzungen
in Aussicht.

Die Förderung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist ein
politischer Schwerpunkt der Bundesregierung, teilte Schieder den
Abgeordneten mit und bemühte sich, Sorgen wegen negativer
Auswirkungen des geplanten Konsolidierungspakets zu zerstreuen.

Der Vorschlag, das Parlament zu verkleinern, sei ein Signal, dass man
auch bei den politischen Strukturen sparen wolle, die Entscheidung
über diesen Vorschlag liege aber ausschließlich beim Parlament, sagte
der Staatssekretär.

Die Neuordnung des Förderwesens, eine neue Förderrichtlinie sowie
15a-Verträge mit den Bundesländern seien in Vorbereitung. Der
Masterplan sehe eine Förderungspyramide mit den Ländern vor. Da die
Verhandlungen darüber Zeit brauchen werden, sind im
Konsolidierungspaket die diesbezüglichen Einsparungen erst ab 2015
eingestellt, erfuhren die Abgeordneten.

In einer lebhaften Auseinandersetzung zwischen Abgeordnetem Alois
Gradauer (F) und Abgeordnetem Christoph Matznetter (S) zum Thema
österreichische Entwicklungszusammenarbeit hielt der FPÖ-Abgeordnete
fest, dass Österreich nichts zu verschenken habe, weder an
Griechenland noch an die "EZA-Industrie". Überdies sei das System der
Entwicklungszusammenarbeit falsch, weil das Geld nicht bei en
Menschen ankomme. Matznetter hingegen unterstrich die Notwendigkeit,
den Entwicklungsländern zu helfen, was auch im Interesse der
österreichischen Wirtschaft liege, die in diese Länder exportieren
wolle.

Abgeordneter Werner Kogler (G) drängte auf mehr Transparenz bei der
Wirtschaftsförderung von Bund, Ländern und Gemeinden und klagte
darüber, dass in der Gesundheitspolitik, wo viel Einsparungspotential
ohne Nachteile für die Patienten realisiert werden könnte, alle außer
dem Gesundheitsminister mitregierten. Für Kogler geht es darum,
endlich das Haushaltsrecht des Bundes auch in den Ländern
einzuführen, um von dort vergleichbare Zahlen zu bekommen; die Länder
seien in der Konsolidierungspolitik in die Pflicht zu nehmen,
verlangte Kogler.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder räumte ein, dass es zur
Wirtschaftsförderung der Bundesländer keine vergleichbaren Daten
gibt, weil entsprechende Klassifizierungen fehlten. Daher setze man
auf die Transparenzdatenbank und eine Förderungspyramide, sagte
Schieder. Seit einem Jahr registriere er ein Umdenken bei den
Ländern, die zunehmend die Vorteile des Bundeshaushaltsgesetzes
erkennen. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, mehr
Transparenz in das Förderwesen zu bringen und zeigte sich auch beim
Thema Gesundheitswesen zuversichtlich.

Zum Thema Subventionen brachte Abgeordneter Alois Gradauer (F) einen
Entschließungsantrag seiner Fraktion (1825/A(E)) ein, der auf die
Einführung einer Subventionsbremse gerichtet war. Der Abgeordnete
untermauerte diese Zielsetzung mit Kritik an der Förderung sinnloser
Studien und der weitverbreiteten Unsitte, Vorfeldorganisationen von
Parteien finanziell zu unterstützen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte den Antragsteller daran,
dass 7,5 Mrd. Euro der jährlichen Förderungssumme in Österreich der
steuerlichen Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie von
Abfertigungen und Überstunden dient. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker
(G) zeigte sich besorgt um die Förderung von Bildung und Forschung,
wenn man die Subventionsquote halbieren würde, wie dies die FPÖ
verlangt. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Ferdinand
Maier (F) mit S-V-Mehrheit vertagt. Der Förderungsbericht wurde mit
S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Aus der Debatte über Haushaltsergebnisse für das Jahr 2011

In der Debatte über die vorläufigen Ergebnisse des Bundeshaushalts im
Jahr 2011 registrierte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) die enorme
Bedeutung des Wirtschaftswachstums bei allen Bemühungen, den Haushalt
zu konsolidieren. Die Konjunktur habe 2011 wesentlich dazu
beigetragen, die Einnahmen über den Voranschlag hinaus zu erhöhen und
die Ausgaben unter die ursprünglichen Schätzungen zu senken. Jede
Form des "Kaputtsparens" sei zu vermeiden und alles zu unternehmen,
um mit Wachstum aus der Verschuldung heraus zu kommen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wertete es als einen Erfolg,
das Defizit mit 3,3 % des BIP unter die veranschlagten 3,9 % gesenkt
zu haben und auch bei der Finanzschuldenquote um 1,4 Prozentpunkte
besser zu liegen als ursprünglich geschätzt. Dies sei aber immer noch
zu hoch, daher habe die Bundesregierung ein Konsolidierungspaket für
eine Trendwende bis 2016 vorgelegt. Die Abgeordneten Alois Gradauer
(F) und Rainer Widmann (B) wandten sich gegen jeden Versuch,
angesichts von 7 Mrd. € an zusätzlichen Schulden im Vorjahr,
"irgendeine Jubelstimmung zu erzeugen".

In der weiteren Debatte über Berichte zum Budgetvollzug im Jahr 2011
wies Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beim Thema Bundeshaftungen
die Aussage des Abgeordneten Ferdinand Maier (V) zurück, die
Übernahme von 4 Mrd. € für die ÖBB in den Jahren 2009 bis 2011 sei
als "fahrlässige Krida" zu bewerten. Schieder erklärte die
Investitionstätigkeit der ÖBB in Waggons und Infrastruktur und
unterstrich die Notwendigkeit solcher Investitionen für den
Wirtschaftsstandort Österreich.

Der Kritik des Abgeordneten Alois Gradauer, die Bundeshaftungen für
die Kommunalkredit überstiegen jene für die Hypo-Alpe-Adria weit,
entgegnete Staatssekretär Schieder, bei der Hypo-Alpe-Adria komme
zusätzlich zu einer Bundeshaftung von 1,35 Mrd. € eine Landeshaftung
von 20 Mrd. €.

Die Kontrolle der Einhebung marktkonformer Zinsen bei der
Finanzierung von Gemeinden, die Abgeordneter Jakob Auer (V) beim
Thema Kommunalkredit AG ansprach, obliegt der Wettbewerbsbehörde und
der Finanzmarktaufsicht, teilte der Finanzstaatssekretär mit.
(Schluss)

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