Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die echte Herausforderung"

Ausgabe vom 15. Februar 2012

Wien (OTS) - Immer mehr Investoren in österreichische Staatsanleihen wollen mittlerweile wissen, wie denn der Bund und die Länder zueinander stehen, sagte Kanzler Werner Faymann bei der Präsentation des Konsolidierungspakets. Und Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, die Regierungsspitze werde nun Gas geben bei Vorhaben, die mit den Ländern längst akkordiert seien.

Das betrifft beispielsweise die "Transparenzdatenbank", die Mehrfachförderungen der unterschiedlichen Körperschaften aufzeigen und dann abstellen soll. Tatsächlich wurde sie 2009 vorgestellt -passiert ist seither nichts. Manche Länder schieben dem Bund die Verantwortung zu, die Regierung ortet passiven Widerstand in den Ländern. Manche Länder wollen nun eigene Datenbanken aufbauen - ein Unsinn der Sonderklasse. Dieses Instrument funktioniert nur, wenn es österreichweit einheitlich geregelt ist.

Das zweite Thema betrifft die von Ländern eingegangenen Haftungen (was in Kärnten bei der Hypo schmerzhaft bewusst wurde). Bis heute gibt es keine flächendeckende Berechnung, auf welchen Risiken die Länder eigentlich sitzen.

Und Punkt drei schließlich betrifft die Haushaltsplanung. Sie ist in den Ländern so unterschiedlich, dass deren Budgetzahlen quasi "Pi mal Daumen" in jenes Zahlenwerk einfließen, das der EU gemeldet werden muss. Das Planungschaos wurde im Mai 2011 vom Rechnungshof eindrucksvoll beschrieben. Passiert ist - trotz Konsolidierungspaket - auch dabei nichts.

Wenn die Länder also nun von "der größten Herausforderung" sprechen, weil alle neun gemeinsam in fünf Jahren rund drei Milliarden Euro einsparen müssen, so haben sie offensichtlich eines noch nicht kapiert: Den Käufern von Staatsanleihen und den EU-Partnern ist die Organisation der Republik wurscht - sie betrachten das Land als Einheit.

Je undurchschaubarer und unklarer das Bild Österreichs ist, desto schlechter ist das für die Kreditwürdigkeit. Die Länder wären also wirklich gut beraten, sich der echten Herausforderung zu stellen:
nämlich die Budgetplanung mit jener des Bundes zu harmonisieren, sowie endlich aufzulisten, wer aller Förderungen und Haftungen erhält.

Wenn die Landespolitiker das bringen, haben sie das Recht erworben, die Einhaltung des Budgetpfades zu prüfen. Vorher nicht.

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