SPÖ-Kärnten zu Korruptions-U-Ausschuss: Staatsanwalt muss Dörflers BZÖ-Landtagswahlkampf 2009 durchleuchten

Fellner: Aussagen von BZÖ-Nahem Werber im Korruptions-U-Ausschuss des Nationalrates lassen Parteienfinanzierung in Kärnten vermuten.

Klagenfurt (OTS) - "FPK-Dörfler versucht sich bei jeder erdenklichen Gelegenheit als Moralapostel darzustellen. Da bin ich doch gespannt, wie er die Aussagen des BZÖ-Nahen Werbers Schmied heute im Korruptions-U-Ausschuss des Nationalrates erklärt", weist SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner darauf hin, dass laut Aussage dieses Zeugen zumindest 720.000 Euro für den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 verrechnet wurden, ohne Gegenleistung.

Nach der Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten und der Geschichte rund um die Parteiwerbeagentur Connect tun sich um die BZÖ-Wahlkämpfe weitere Abgründe auf. "Nach der Aussage im U-Ausschuss wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu prüfen haben, wie das BZÖ, heute FPK, rund um den damaligen Parteikassier Dörfler seinen Wahlkampf bezahlt hat. Dabei wird zu untersuchen sein, ob auch in Kärnten Gelder der Telekom oder aus einer anderen verbotenen Quelle in BZÖ Wahlkämpfe geflossen sind", fordert Fellner Aufklärung. In den kommenden Tagen ergeht eine Sachverhaltsdarstellung betreffend verbotener Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

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