Lopatka: Politische Gefangene im Iran freilassen!

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP erinnert an Jahrestag des Hausarrests der iranischen Oppositionsführer und richtet sich an die iranischen Behörden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der 14. Februar markiert den Jahrestag des Hausarrestes der Präsidentschaftsbewerber gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Iran. Dies nimmt der außenpolitische Sprecher der ÖVP und Vorsitzende der österreichisch-iranischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Abg. Dr. Reinhold Lopatka zum Anlass, erneut die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran zu fordern.

Zur Erinnerung: Die Herren Mousavi und Karroubi und Frau Rahnavard wurden nach einem Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit den Bürgerbewegungen in Tunesien und Ägypten seitens der Sicherheitsorgane der Islamischen Republik Iran unter Hausarrest gestellt, nachdem ihr Antrag auf Genehmigung zur Abhaltung dieser Kundgebung von den zuständigen Behörden ignoriert worden war. Die Festsetzung der genannten Persönlichkeiten ohne Anklage und ohne ordentlichen Prozess steht im Widerspruch zu den iranischen Gesetzen sowie zu den Normen der Menschenrechte, betonte Lopatka.

Deshalb richtet der außenpolitische Sprecher der ÖVP an die Behörden der Islamischen Republik Iran die Aufforderung, die Herren Mousavi und Karroubi und Frau Rahnavard zusammen mit allen politischen Gefangenen, insbesondere jene, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 verfolgt und eingekerkert wurden, unverzüglich und bedingungslos freilassen.
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