Haimbuchner zum oö. Reformprojekt: "Wo bleibt der überfällige große Wurf?"

Mit kleinen Schritten kommen wir nicht ans Ziel - FPÖ für umfassende Staatsreform im Sinne eines echten Förderalismus

Linz (OTS) - =

Nach Ansicht des Landesparteiobmannes der FPÖ
Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner "bleibt Landeshauptmann Pühringer den überfälligen großen Wurf für eine echte Verwaltungsreform weiterhin schuldig. Weder das große Einsparungspotential bei den bürokratischen Strukturen, im Bereich des Förderdschungels noch bei den Zahlungsflüssen der öffentlichen Hand werden genutzt", so Haimbuchner zu den Ergebnissen des 10. Lenkungsausschusses zur Verwaltungsreform. ****

Für die FPÖ seien die Vorschläge hinsichtlich der tatsächlichen Einsparungen größtenteils vernünftig. "Jedoch ist es nicht nötig, sämtliche Partei- und Klubobleute der Landesparteien mit der Einsparung von Portierstellen, günstigeren Mappen und Einsparungen im öffentlichen Verkehr zu beschäftigen. Noch dazu, wo die Landesregierung diese Sparmaßnahmen teilweise bereits zuvor beschlossen hat", müssten nach Ansicht von Haimbuchner derartige Optimierungen in der Verwaltung von selbst laufend vorgenommen werden. "Mit dieser Politik der kleinen Schritte werden wir nie rechtzeitig ans Ziel gelangen. Ganz klar gilt: Zeit ist Geld. Diese Weisheit ist für die öffentliche Hand heute gültiger denn je", so Haimbuchner mit Verweis darauf, dass die Ratingagentur Moody`s den Ausblick auf Österreichs Kreditwürdigkeit auf negativ gestellt hat. "Damit sollte für die Bundesregierung und die Landeshauptleute klar und deutlich erkennbar sein, dass das letzten Freitag als großartiger Wurf präsentierte Sparpaket in weiten Teilen zu unkonkret ist. Die vom Rechnungshof und von Experten geforderten Strukturmaßnahmen müssen endlich angegangen werden."

Es gibt bei Subventionen und Finanzflüssen zwischen den Ebenen der öffentlichen Hand zahlreiche Fälle von Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und Parallelförderungen. Als konkretes Beispiel nennt der FPÖ-Landesparteiobmann die 8,9 Miliarden Euro an Familienleistungen verteilt von sieben Ressorts auf Bundesebene und von zwei bis drei Direktionen auf den jeweiligen Landesebenen. "Um diese Finanzflüsse nach dem Prinzip der Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabgenverantwortung in einer Hand zu vollziehen, brauchen wir eine umfassende Staatsreform im Sinne eines echten Förderalismus," fordert Haimbuchner Landeshauptmann Pühringer auf, sich dafür im Bund stark zu machen: "Schließlich sitzt Pühringer als einflussreicher Vertreter mit am Verhandlungstisch der Bundesregierung." (schluss) bt

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