Mitterlehner: Ausbau der transeuropäischen Energienetze notwendig

Energieminister Mitterlehner bei EU-Rat: Gut ausgebaute Netzinfrastruktur und Energiesparmaßnahmen als Schlüssel für 2020-Ziele - Österreich bei Effizienz EU-weit auf Platz vier

Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner nahm am Dienstag in Brüssel am Rat der EU-Energieminister teil, bei dem es insbesondere um den Ausbau der transeuropäischen Energienetze ging. "Durch eine bessere Infrastruktur erhöhen wir die Versorgungssicherheit, sparen Energie und erleichtern den Ausbau der Ökostrom-Kapazitäten", betonte Mitterlehner. "Gerade die aktuelle Kältewelle und die damit verbundenen Gasliefereinschränkungen zeigen, wie wichtig der effiziente Energieaustausch für die Versorgungssicherheit Europas ist. Hier sind daher weitere Anstrengungen notwendig, auch wenn Österreich durch seine Drehscheiben-Rolle und die großen Gasspeicher gut aufgestellt ist", so Mitterlehner weiter.

Mitterlehner begrüßte beim Rat die grundsätzliche Stoßrichtung des EU-Verordnungsvorschlags über den Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastrukturen. Neben einer Auswahl von prioritären transeuropäischen Projekten und der Schaffung von entsprechenden Investitionsanreizen hat die EU-Kommission eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch ein "One Stop Shop"-Prinzip vorgesehen. "Trotz der angestrebten strafferen Verfahren müssen auch in Zukunft die Umwelt- und Bürgerinteressen gewahrt werden", erläuterte Mitterlehner die Position Österreichs. Für die Versorgungssicherheit ist zudem eine Diversifizierung der Lieferquellen von entscheidender Bedeutung. Eine wichtige Rolle im Gasbereich spielt der so genannte "südliche Korridor", zu dessen potenziellen Projekten auch die Gaspipeline Nabucco gehört.

Österreich bei Energieeffizienz im europäischen Spitzenfeld

Ein weiteres zentrales Thema beim Rat war die Energieeffizienz-Richtlinie, die Mitterlehner im Sinne der 2020-Ziele der Europäischen Union befürwortet. "Während die EU bei den Erneuerbaren Energien und der Treibhausgasreduktion auf Kurs ist, fehlen bei der Energieeffizienz EU-weit noch rund acht Prozentpunkte zum 2020-Ziel. Daher ist ein möglichst schneller Abschluss der Verhandlungen anzustreben", so Mitterlehner. Die konkreten Ziele und Verpflichtungen der Richtlinie werden derzeit intensiv diskutiert. "Uns ist hier wichtig, dass die Vorleistungen der einzelnen EU-Länder berücksichtigt werden. Denn Österreich zählt bereits zu jenen Staaten, die gemessen an der Wirtschaftsleistung Energie besonders sparsam nutzen. Im EU-Vergleich liegen wir auf dem guten vierten Platz", betonte Mitterlehner.

Auf Initiative Mitterlehners wird in Österreich ein neues Energieeffizienzgesetz erarbeitet. Weiter forciert wird auch die thermische Sanierung von Gebäuden. Die entsprechende Förderaktion ist auch 2012 wieder mit 100 Millionen Euro dotiert. "Mit dem sparsameren Einsatz von Energie lässt sich doppelt so viel bewegen wie mit dem ebenfalls notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien", so Mitterlehner unter Verweis auf die Energiestrategie Österreich.

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