Bundeskanzler Faymann: "Erste und vordringlichste Aufgabe ist Umsetzung des Konsolidierungspakets"

Faktor Arbeit zu entlasten, bleibt auf der Agenda - Ratingagentur Moodys hat Konsolidierungspaket noch nicht berücksichtigt

Wien (OTS/SK) - Österreich hat mit einer Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent die beste Beschäftigungssituation in Europa. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Unterschied zum EU-Schnitt von 9,9 Prozent bedeute für Österreich, dass 300.000 mehr Menschen einen Job haben - eine Bestätigung der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Konsolidierungspaket stellte der Bundeskanzler klar: "Wir haben bei diesem Konsolidierungspaket ein Volumen zu bewegen, das wir nach bestimmten Kriterien gut verhandelt und lange diskutiert haben. Unsere erste und vordringlichste Aufgabe ist es, diesen Beschluss nun umzusetzen." ****

Dass in diesem Konsolidierungspaket im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen in vielen anderen europäischen Ländern "keine Grauslichkeiten enthalten" sein mussten, wertet der Kanzler als "positives Zeichen für die Kaufkraft" und die Wohlstandsentwicklung. Dennoch fänden zu Recht Diskussionen statt, etwa darüber, wie der Faktor Arbeit weiter entlastet werden könnte - insbesondere gehe es dabei um Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto monatlich. Am besten wäre diese Entlastung, so Faymann weiter, mit einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und den damit einhergehenden Mehreinnahmen zu ermöglichen, aber: "Wenn man mehr einnimmt, steht auch mehr Volumen zur Verfügung, um die Menschen zu entlasten." In puncto vermögensbezogener Einnahmen kann sich der Bundeskanzler daher vorstellen, "die eine oder andere Maßnahme" künftig noch dazuzunehmen.

In der gestern knapp vor Mitternacht veröffentlichten Mitteilung der US- Ratingagentur Moodys sei das Konsolidierungspaket 2012-2016 der Bundesregierung noch nicht berücksichtig worden. "Trotzdem behält Österreich die beste Bonitätsnote", sagte Bundeskanzler Faymann. Weiters berichtete Faymann über die "sehr gute Zinsensituation für Staatsanleihen", die mit knapp unter drei Prozent "besser, als noch vor Monaten" sei. "Das niedrige Zinsniveau ist ein Ausdruck dafür, dass unsere Maßnahmen greifen und unsere Glaubwürdigkeit anhaltend hoch ist", sagte Faymann.

In vielen Ländern der Euro-Zone gibt es klare Signale für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie auch die EU-Kommission vorschlägt. "Ich fühle mich politisch ermutigt, zu sagen, dass das eine durchaus realistisch umsetzbare Forderung ist", betonte Faymann, der einer Umsetzung ab 2014 zuversichtlich entgegensieht. Weniger Lenkungseffekt und weniger Einnahmen würde ein österreichischer Alleingang bringen. Das Finanzministerium prüfe aktuell ein solches Szenario. Gründe, so etwas auch umzusetzen, gäbe es zur Stunde allerdings nicht, sagte der Bundeskanzler.

Zu den EU-Hilfsprogrammen für Griechenland bekräftigte Faymann, dass alle Beteiligten dazu angehalten seien, "vereinbarte Konditionalitäten einzuhalten". "Alle sind daran interessiert, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder zu heben, auch wenn das eine Aufgabe für die nächsten Jahre ist", betonte Faymann. Ein Hinauswurf oder ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Euro-Zone hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa, auch für Österreich. Und weiter: "In schwierigen Zeiten müssen wir an der Stabilität und Stabilisierung mitwirken." (Schluss) mo/up

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