Spindelegger zu Syrien: Schärfster Protest Österreichs gegen Maßnahmen des Regime Assad

Österreich muss aktiv bleiben – Resolution im UNO- Sicherheitsrat vorantreiben - Gespräche mit russischem Außenminister Lawrow angekündigt

Wien, 14. Februar 2012 (ÖVP-PD) Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger ging im heutigen Ministerrat auf die Entwicklungen in Syrien ein: "Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen stellen uns vor eine große Herausforderung. Nach unseren Informationen haben in den vergangenen acht Tagen, allein in der Stadt Homs, etwa 300 Menschen ihr Leben verloren. In dieser Stadt findet der Großteil der Proteste statt." Außenminister Spindelegger verweist darauf, dass der syrische Botschafter ins Außenministerium einbestellt wurde, um den scharfen Protest Österreichs gegen die Maßnahmen des Regime Assad zum Ausdruck zu bringen. ****

Der Außenminister stellt klar: "Wir müssen hier aktiv bleiben. Letztlich sind wir durch unsere Verflechtungen mit dem Nahen Osten dazu verpflichtet. Die Brutalität, mit der gegen Demonstranten vorgegangen wird, muss ein rasches Ende finden. Die Europäische Union ist gemeinsam mit der Arabischen Liga die treibende Kraft hinter den Bemühungen, für eine internationale Antwort. Dass der UNO-Sicherheitsrat und damit die internationale Staatengemeinschaft de facto blockiert sind, ist mehr als unbefriedigend", erklärt der Außenminister, der morgen mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammentreffen wird, um Gespräche über die derzeitige Veto-Situation von Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu führen.

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