FPÖ: Strache: Bundesregierung steht jetzt schon vor Scherbenhaufen

Angebliches Sparpaket ist reine Überschriftensammlung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zeigte sich in seiner heutigen Pressekonferenz erfreut, dass die beiden kleinen Oppositionsparteien, die Grünen und das BZÖ, seiner gestrigen Einladung nachgekommen sind und nunmehr nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zum Belastungspaket der Bundesregierung stattfindet. "Eigentlich hätte die Regierung ja auch selbst auf diese Idee kommen können und eine eigene Sondersitzung einberufen können, um mit der Opposition über das Thema zu reden", meinte Strache. "Aber schon die Präsentation des Belastungspakets am Freitag Abend hat ja gezeigt, dass SPÖ und ÖVP eher auf Geheimdiplomatie setzen und die kindlichen Freuden des Versteckspielens für sich entdeckt haben."

Zu Beginn seiner Pressekonferenz befasste sich Strache damit, dass die Ratingagentur Moodys den Ausblick Österreichs auf negativ gesetzt hat. Zwar argumentiere man jetzt schon, dass Moodys bei seiner avisierten Rückstufung der Republik Österreich gewissen Kreisen zufolge das Sparpaket noch nicht berücksichtigt hätte. "Ich halte das persönlich aber für sehr unwahrscheinlich", so der FPÖ-Obmann. "Moodys war unmittelbar vor Weihnachten zum letzten Mal hier im Land tätig, und seit damals gab es doch umfangreiche Diskussionen und Ankündigungen wegen Spar- und Reformmaßnahmen. Dass die Ratingagentur nun nach fast zwei Monaten mit einer Verschlechterung des Ausblicks in die Öffentlichkeit geht, ohne die sich abzeichnenden Maßnahmen auch nur eines Blickes zu würdigen, ist ja nun wirklich kein sehr überzeugendes Argument. Und dann soll Moodys wohl in drei Monaten -vom überzeugenden Paket beeindruckt - alles widerrufen und einen Irrtum eingestehen? Alleine diese Idee ist nur noch lächerlich."

Es sie aber sehr wahrscheinlich, dass die Bundesregierung in diesem Sinne argumentieren werde, mutmaßte Strache. "Wie soll sie auch anders, wenn sie nur ein paar Tage nach groß verkündeter Einigung vor einem Scherbenhaufen steht? Damit macht sie aber eine riesige Flanke auf: Moodys wird sich ganz genau die konkreten Maßnahmen ansehen, wie eingespart werden soll. Da dieses Signal an "die Märkte" aber wie von mir gesagt Blendwerk ist, das aber keinen echten Inhalt besitzt, getraue ich mich sofort zu wetten, dass die Republik Österreich binnen der üblichen 90 Tage-Frist auch von Moodys abgestuft wird."

Das von der Regierung so stolz präsentierte Paket bezeichnete Strache als reine Überschriftensammlung. Bei den Kategorien Nachhaltigkeit und strategische Planung sei die Bundesregierung mit ihrem Absichtspaket jedenfalls glatt durchgefallen. Was hier geschehe, seien kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen. Strache verwies auch darauf, dass die gesamten Lasten der Euro-Haftungsschirme inklusive EFSF sich bisher auf gut 21, mit Finanzierungskosten auf rund 28 Milliarden Euro belaufen. Dieser Betrag sei von der Größenordnung her ungefähr in der Größenordnung des angekündigten Belastungspakets.

Mit den De-facto-Pensionskürzungen für kleine und mittlere Pensionen in den kommenden Jahren und dem gleichzeitigen Nichtantasten der fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich und im ORF zeige die Regierung, dass sie bei den Normalsterblichen als Pensionsräuber agiere, aber die Privilegierten schütze, so Strache weiter. Es fehle auch nach wie vor jede konkrete Maßnahme im Kampf gegen die jetzt schon sehr problematische Altersarbeitslosigkeit.

Tag ein Tag aus sei von namhaften Regierungsvertretern außerdem zu hören, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. "Aber allein die vier angekündigten effektiven Lohnnebenkostensteigerungen verursachen bis 2016 Mehrkosten von 676,7 Millionen Euro", so Strache. "Die Lohnnebenkosten müssen aber gesenkt werden, um Arbeitsplätze und Beschäftigung attraktiver zu machen. Die kommenden Belastungen sind für die Gewerbetreibenden brutal. Die ÖVP - als angebliche Wirtschaftspartei - hat sich damit endgültig disqualifiziert und bei der SPÖ kristallisiert sich die Arbeitnehmerfeindlichkeit immer deutlicher heraus." In diesem Zusammenhang sei auch anzumerken, dass von Regierungsvertretern ständig davon gesprochen werde, ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess zu festigen. Dass die Regierung jetzt hergehe und gerade die Lohnkosten der älteren Arbeitnehmer erhöhe, sei völlig unverständlich.

"Die Regierung will im Gesundheitsbereich 1,4 Milliarden Euro einsparen, sagt aber nicht, wie das geschehen soll", so Strache. Dabei gäbe es genug Einsparmöglichkeiten. Eine Reduktion der Akutbettenanzahl (derzeit in Österreich 52.600 Akutbetten, das sind 6,4 Akutbetten je 1.000 Einwohner) und eine Anpassung an den europäischen Durchschnitt (3,8 Akutbetten je 1.000 Einwohner) würde laut Rechnungshof Mittel in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro freisetzen.

Bei der Gruppenbesteuerung sei die Regierung nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen, so Strache. Im Jahr der Finanzkrise im Jahr 2008 erzielte die Raiffeisen Zentralbank, bei einer Bilanzsumme von 157 Milliarden Euro, einen Gewinn von 597 Millionen Euro. Dem Finanzminister brachte das fast nichts. Denn die Raiffeisen Zentralbank zahlte in Österreich nur 14 Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent. Die Forderungen der FPÖ dazu: Modifikation der Nachversteuerungspflicht: Im Inland verwertete ausländische Verluste müssen spätestens im dritten Jahr nachversteuert werden. Einschränkung der Verwertungsmöglichkeit ausländischer Verluste; ausländische Gruppenmitglieder müssen ihren Sitz in der EU/EWR haben.

Strache sprach sich auch einmal mehr für eine Subventionsbremse aus. Denn die Republik Österreich hat allein im Jahr 2010 6,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - 18,5 Milliarden Euro - für Subventionen ausgegeben. Das BIP 2010 betrug 282,5 Milliarden Euro. Das Volumen von allen öffentlichen Fördergeldern soll nach Vorstellungen der FPÖ drei Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen. Einsparungspotenzial wäre 7-10 Milliarden Euro.

Andere Einsparungsmöglichkeiten wären ein EURATOM-Ausstieg (50 Millionen Euro), Streichung des Zertifikaten-Handels (180 Millionen Euro), Aussetzen der jährlichen Werbekosten für Ministerien, Staatsbetriebe und öffentliche Institutionen (100 Millionen Euro), Abbau von Pensionsprivilegien kurzfristig (Abschaffung der Sonderregelungen in den Ländern und Gemeinden, Abschaffung der Privilegien ORF, ÖBB, OeNB, Gesamtanpassung an ASVG-Standards) (600 Mio. Euro), Ausweisung straffälliger Ausländer (4.000 Häftlinge) (180 Millionen Euro). Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll würde uns 600 Millionen Euro Strafzahlungen ersparen.

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