SPÖ-Klug für Gesamtreform der Institutionen inklusive Bundesländer und Gemeinden

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Gerald Klug, ist überzeugt von der Notwendigkeit einer institutionellen Gesamtreform auf europäischer und nationaler Ebene inklusive der Bundesländer und Gemeinden. "Alle, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, müssen jetzt ihre Scherflein beitragen, aber es ist zu kurz gedacht, nur eine einzige Körperschaft - den Bundesrat - isoliert dabei wieder ins Spiel zu bringen und damit zu einer weiteren Verunsicherung beizutragen. Ein Abschaffen der Länderkammer wäre ein substantieller Eingriff in die Verfassung und man würde ein Element des Föderalismus eliminieren", lehnt Klug den wiederholten Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in den "Salzburger Nachrichten", ab. ****

"Nach einem breiten innerparteilichen Diskurs gab es eine Einigung über den Stabilitätspakt 2012-2016 in den Parteigremien der SPÖ und auch eine Zustimmung der SPÖ-Landeshauptleute. Damit verbunden ist auch ein Sparbeitrag der Politik - minus 10 Prozent bei den Ministerinnen und Ministern, im National- und Bundesrat. Dies fand die Unterstützung aller, auch aller Landesvorsitzenden", sagt Klug heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der verstärkte europäische Einfluss zeige deutlich die veränderten politischen Aktionsradien der einzelnen Mitgliedstaaten sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene auf, so Klug. Natürlich wissen auch die Landespolitikerinnen und -politiker, dass damit in allen Bundesländern Veränderungen notwendig werden. Daher sollten verantwortungsvolle Landespolitikerinnen und -politiker ihre politische Kraft für eine zukunftsfähige Gesamtbetrachtung aufbringen, damit weitere Vorschläge eine realistische Chance für einen modernen und föderalen Staat bekommen.

"Wenig ausgereifte Vorschläge, die sich nur auf einen Teil konzentrieren, nämlich eine Kammer auf der Ebene der Bundesgesetzgebung isoliert zu betrachten, dienen weder der gesamten Republik noch den Bundesländern", betont der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat. (Schluss) mb/up

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