FPÖ-Mölzer: EU darf in China nicht demokratiepolitischen Oberlehrer spielen

Aber angesichts der Eurokrise darf EU-Spitze in Peking auch nicht als Bittsteller auftreten - Probleme wie Produktpiraterie und Lohndumping durch China sind zu lösen

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse ihre China-Politik umgestalten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen EU-China-Gipfel. "Bisher hat die EU den demokratiepolitischen Oberlehrer gespielt, obwohl sie selbst an einem eklatanten Demokratiedefizit leidet und damit die Beziehungen zu Peking unnötigerweise belastet. Das muss aufhören", forderte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Andererseits dürfe die unter dem Eindruck der Schuldenkrise stehende EU aber auch keine servile Haltung gegenüber China einnehmen, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. "Wenn sich die Chinesen an der Lösung der Schuldenkrise in Europa beteiligen wollen, ist das schön und gut. Aber EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy dürfen deswegen in Peking nicht als Bittsteller auftreten", erklärte Mölzer.

Stattdessen sei es nötig, so der freiheitliche Europaabgeordnete, dass Themen wie Produktpiraterie und Lohndumping angesprochen werden. "In der Vergangenheit sind in Europa Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen und nach China ausgelagert worden, weil die Chinesen mit ungleichen Mitteln kämpfen. Daher müssen künftig die Wirtschaftsbeziehungen zu China, deren Ausbau selbstverständlich wünschenswert ist, von Gleichberechtigung getragen werden", schloss Mölzer.

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