Windbüchler-Souschill: Sparpaket ist verheerendes Signal für Jugendliche

Grüne: Verankerung von politischer Bildung statt Verkleinerung des Parlaments

Wien (OTS) - Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, dass das demokratische Recht auf Wählen mit 16 installiert hat. Die Grünen waren und sind große Befürworter dieses wichtigen jugendpolitischen und demokratiepolitischen Signals. Die von der Regierung geplante Verkleinerung des Parlaments würde jedoch genau den Gegeneffekt zur Jugendbeteiligung an der Politik schaffen", meint die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill und weiter: "Wenn das Parlament von 183 auf 165 Mandate verkleinert werden soll, dann wird die Jugend unter die Räder kommen."

Windbüchler-Souschill nennt drei Gründe: "Bei weniger Mandaten werden gerade junge KandidatInnen nicht ins Parlament gelangen, denn Ältere und Etablierte werden sich ihre Plätze gerade in der SPÖ, ÖVP und auch in der FPÖ sichern. Und das sind die Parteien, die der Verkleinerung ihre Zustimmung geben werden. Hier erwarte ich mir von den Jugendorganisationen der Parteien noch Proteste."
"Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass Jugendpolitik bisher ausschließlich Anhängsel von Familienpolitik ist. Wenn die Regierung verkleinert wird, bedeutet das, MinisterInnen werden für noch mehr Bereiche zuständig seien. Somit bleibt Jugendpolitik mit Sicherheit weiterhin nur ein Anhängsel. Hier ist zumindest ein Staatssekretariat gefordert, das die Querschnittsmaterie Jugendpolitik auch fokussieren kann. Jedes Ministerium schmückt sich mit Jugendpolitik, vom Arbeitsmarkt, über Gesundheit bis hin zum Konsumentenschutz, aber niemand ist bereit, Jugendpolitik in den Mittelpunkt zu stellen", erneuert Windbüchler-Souschill ihre Forderung nach einer Verankerung von Jugendpolitik als eigenständigen Bereich in der Regierung.

Das für Jugendliche wirklich negative Signal aus Sicht der Grünen Jugendsprecherin ist, dass die Regierung die Opposition und die Kontrolle minimiert und somit Korruption wahrscheinlicher macht. "Je weniger Menschen in einem Parlament sitzen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit von Korruption und desto geringer ist die Möglichkeit der Aufklärung. Der gerade laufende Untersuchungsausschuss soll ein gutes Vorbild sein. Die rein populistische Verkleinerung des Parlaments ist dagegen einfach nur eine Schande und zeigt den Jugendlichen eines klar auf: die Politiker können es sich richten." Dieses verheerende Signal ist völlig falsch:
"Wenn Wählen mit 16 ein Meilenstein österreichischer Demokratiegeschichte ist, dann ist es jetzt an der Zeit, politische Bildung ab der 5. Schulstufe zu etablieren und die Finger von tendenziösen Verkleinerungsvorschlägen des Parlaments zu lassen."

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