Kärnten: Abschaffung des Bundesrates

LH Dörfler: Echte Reform statt Minireförmchen umsetzen

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Nachdem ich schon mehrfach meinen Standpunkt, wonach der Bundesrat abzuschaffen ist, klar gemacht habe, freut es mich umso mehr, dass nun nach dem Motto 'nun sind wir schon zwei' in dieser Frage eine Allianz mit LH Gabi Burgstaller gegeben ist", stellt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, fest.

"So hilft es nichts, wenn am Bundesrat herumgedoktert und in Wahrheit mit einem Minireförmchen versucht wird, die Bevölkerung zu täuschen. Der politische Alltag zeigt, dass der Bundesrat längst nur noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert und schon lange keine echte Länderkammer mehr darstellt", sagt der Kärntner Landeshauptmann.

"Aus meiner Sicht ist es daher zu begrüßen, dass es, ähnlich wie bei bildungspolitischen Anliegen, auch in dieser Frage zu einer Koalition der Vernunft zwischen Kärnten und Salzburg kommt und ich hoffe nun, dass sich auch andere Landeshauptleute diesem Standpunkt anschließen werden", so Dörfler.

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