Zum Valentinstag Blumen aus Beton für die Regierung: Schluss mit umweltschädlichen Subventionen! Stopp dem Bauwahn!

- Umweltdachverband appelliert an Bundesregierung: Packen Sie den Abbau umweltschädlicher Subventionen endlich an!

Wien (OTS) -

  • Mehr als 5 Mrd. Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch umweltschädliche Förderungen und Steuerbefreiungen
  • Schwerpunkt der Maßnahmen bei Verkehr, Großbaustellen und Boden

"Österreichs Regierung hat ein Sparpaket geschnürt, das punkto Pensionen, Gesundheit und Sozialem gravierende Einschnitte verursachen wird. Gleichzeitig plant die Regierung Straßen und Tunnels in großem Stil. Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Innovation, Umwelt und Ökologischer Steuerreform setzt sie jedoch keine Akzente. Zum Valentinstag können wir Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Finanzministerin Fekter und Verkehrsministerin Bures daher nur Blumen aus Beton überreichen - denn eine florierende Politik sieht anders aus", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Der UWD zeigt, wo die Regierung die Hebel für ein zukunftsweisendes Sparpaket ansetzen müsste. Ein solches Paket, das das Budget rasch und effektiv entlasten würde, muss die Streichung umweltschädlicher Subventionen beinhalten - ein bis dato von der Regierung vernachlässigter Posten. Wo sich gegenwärtig solche Förderungen finden, ist in der aktuellen UWD-Studie "Umweltschädliche Subventionen" nachzulesen. "Schwerpunkte sind kurzfristig im Verkehr - insbesondere auch bei umweltschädlichen Bauprojekten - Dienstwagen und Flügen zu setzen. Auch eine zeitgemäße Besteuerung der Ressource Boden ist unumgänglich. Außerdem gilt es, endlich eine große ökosoziale Steuerreform in Angriff zu nehmen", erklärt Heilingbrunner.

Brennpunkt Verkehr: Flugverkehr und Dienstwagen voll besteuern, PendlerInnenpauschale und Kilometergeld ökologisieren und sozial treffsicher machen
Dass die Regierung die Steuerbegünstigungen für Diesel abschaffen will, ist löblich. Doch es gibt mehr Sparposten: Die Steuerbegünstigung für Kerosin (290 Mio. Euro), die Umsatzsteuerbefreiung von Auslandsflügen (300 Mio. Euro), das amtliche Kilometergeld (130 Mio. Euro) und die unökologische und unsoziale Struktur der PendlerInnenpauschale (330 Mio. Euro). Außerdem entgehen unserem Staat durch die Steuerbegünstigungen von Dienstwagen 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die derzeitige Regelung bei Firmenwagen ist sozial ungerecht und konterkariert unsere klima- und energiepolitischen Ziele.

Für Autobahnen und Tunnelprojekte werden Milliarden verschleudert Im Verkehrsbereich werden zudem Milliarden in die Betonautobahnen und Tunnelprojekte gebuttert. Dabei ist die Mehrzahl der Projekte unnötig, erzeugt nur zusätzliches Verkehrsaufkommen und kostet weitere Milliarden in der Erhaltung. Zu den fraglichen Betonwüsten zählen u.a.: S1, S3, S7, S8, S34, S36, S37, A5 , A9, A26. Zusätzlich werden bei Tunnelprojekten, wie Semmering-, Koralm- und Brenner-Basistunnel, Milliarden verschleudert, obwohl die zukünftige Nutzung noch gar nicht feststeht. Dass sind nicht die Zukunftsinvestitionen, die dieses Land braucht. "Ein Sparpaket, das diesen Namen auch verdient, muss hinterfragen, ob man sich dieses Milliardenbauprogramm überhaupt leisten kann und die Mittel hier richtig eingesetzt werden, oder nicht besser im Bildungsbereich oder im Bereich der Schaffung von Green Jobs", sagt Heilingbrunner.

Grundsteuer reformieren - Boden schützen
"Täglich wird in Österreich eine Fläche von rund 24 Fußballfeldern verbaut. Die Zersiedelung und der widersinnige Bodenverbrauch schaufeln ein Milliarden-Grab, das folgende Generationen ausgleichen müssen. Die Umwidmungssteuer von Grünland in Bauland und die Streichung der Spekulationsfrist ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bodenressourcenverbrauch einzudämmen. Bei der Ausgestaltung der Höhe des Steuersatzes dieser Umwidmungssteuer müssen als oberstes Prinzip die Verhinderung der Versiegelung unserer Böden und der Zersiedelung der Landschaft stehen. Flächenfresser wie Einkaufszentren auf der grünen Wiese sind daher höher zu besteuern, als Flächen in verdichteter Bauweise", betont Heilingbrunner.

Steuerstrukturreform gefordert
Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es keine große Steuerreform. Es genügen leichte Anpassungen des Systems und das Aufheben von Ausnahmen und Steuerbefreiungen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit weiterhin zu garantieren, ohne dass soziale und wettbewerbspolitische Aspekte auf der Strecke bleiben, muss Österreich zudem eine wirkliche ökosoziale Steuerreform angehen. Heilingbrunner appelliert abschließend an BK Faymann und Vizekanzler Spindelegger: "Schnüren Sie das Sparpaket nochmals auf, nehmen Sie den Abbau umweltschädlicher Subventionen mit hinein und streichen Sie die unnötigen Autobahnprojekte und Tunnelbauten. Die aktuelle Studie "Umweltschädliche Subventionen" des UWD zeigt, wie viel Sie wo sparen könnten und wie sie damit gleichzeitig dem Budget und der Umwelt helfen!"

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Umweltdachverband
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