FPÖ-Jannach: Geldverschiebebahnhof Lebensministerium vom Rechnungshof durchleuchten!

Wien (OTS) - "Geldverteilung an die eigenen Funktionäre, Organisationen und 'Freunderln' - ohne nachhaltigen Nutzen für die heimischen Bauern", so urteilt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach über den "extrem lockeren" Umgang von Budgetmittel durch Landwirtschaftsminister Berlakovich. "Es ist höchste Zeit, dass der Rechnungshof die Steuergeldverschwendung und Günstlingswirtschaft im Lebensministerium durch Berlakovich durchleuchtet", fordert Jannach umgehend ein Einschreiten der obersten österreichischen Kontrollinstanz.

"Bevor der Landwirtschaftsminister daran denkt, im Rahmen des Sparpaketes Förderungen für Bauern zu streichen, oder Belastungen wie einer Umwidmungsabgabe oder Erhöhung der SV-Beiträge zuzustimmen, sollte er die Geldverschwendung im eigenen Haus stoppen", so Jannach.

Jannach führt einige Beispiele von Steuergeldverschwendung bzw. Günstlingswirtschaft (aus Anfragebeantwortungen) an:

Plattform FORUM LAND:
Diese vom Bauernbund gestartete und durch die TELEKOM-Förderung ins Gerede gekommene Plattform erhielt im Jahr 2011 292.500 Euro und im Jahr 2010 150.000 Euro (für ein Erntedankfest!) seitens des Landwirtschaftsministeriums. Nutzen? Kein nachhaltiger!

Österreichischer Bauernbund:
Der reinen ÖVP-Vorfeldorganisation wurde in den letzten fünf Jahren 1,2 Millionen vom Landwirtschaftsministerium "zugeschaufelt".

Österreichische Bauernzeitung:
Die Zuwendungen an die im Eigentum des Bauernbundes stehende Bauernzeitung in den letzten fünf Jahren betrugen 291.654 Euro für "Marktberichterstattung". Durch "Medienkoopertionen" wurden der Bauernzeitung in den Jahren 2010 und 2011 weitere 155.950 Euro zugeschanzt. Erwähnenswert ist, dass die Marktberichterstattung ohnehin in den wöchentlichen Zeitschriften der Landwirtschaftskammer erfolgt. Nur böswillige Menschen würden hier vermuten, dass unter diesem Titel seitens des Ministeriums Geld zur Bauernzeitung und damit zum Bauernbund umgelenkt wird. Zudem erreicht die Bauernzeitung im Gegensatz zu den Kammerzeitungen nur die Bauernbund-Mitglieder.

Ökosoziales FORUM und Ökosoziales Forum Europa:
Diese der ÖVP und dem Bauernbund sehr nahestehende Plattform für "Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" erhielt allein im Jahr 2011 629.900 Euro. Nachhaltiger Nutzen ist keiner überliefert.

Direkt-Vergaben für Studien an einige ausgewählte Firmen (2 Beispiele):
Die Firma SERI erhielt vom Landwirtschaftministerium laut Anfragebeantwortung seit Dezember 2008 Aufträge im Gesamtwert von 359.800,68 Euro ohne Ausschreibung für so "interessante" Workshops wie "Qualitatives Wachstum inkl. Vorstellung von Initiativen zum Thema Messung von Wohlstand und Lebensqualität" oder "Erhebung des Zusammenhangs zwischen Lebensstilen und Klimawandel"
Die Firma "tatwort" erhielt seit 2008 seitens des Ministeriums Aufträge im Gesamtwert von 951.608 Euro, davon ohne Ausschreibung 204.432 Euro. Bei vielen dieser Aufträge seitens des Ministeriums an diese Firmen ist die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und zu prüfen, ob nicht das Ministerium mit seinen 1.000 Bediensteten, diese Dienstleistungen selbst erbringen kann.

Agrarinitiativen dienen der Minister-PR aber nicht den Bauern

2010: Unternehmen Landwirtschaft 2020:
Die Initiativen durch das Landwirtschaftsministeriums verschlangen im Jahr 2010 und 2011 567.734,36 Euro. Von diesem Geld wurden in diesen beiden Jahren wieder 114.207 Euro für Inserate zur dem Bauernbund gehörenden Bauernzeitung "geschaufelt". Interessant ist aber der Umstand, dass im Jahr 2010 laut Anfragebeantwortung von den 444.525 Euro genau 404.525,02 Euro ausschließlich für Inserate aufgewendet wurden.

Entgegen den Ankündigungen seitens des Landwirtschaftsministers liegen bis dato noch keine Ergebnisse dieser Initiative vor. Es ist zu befürchten, dass diese Initiative lediglich zur persönlichen Vermarktung des Ministers dient.

Zukunftsfeld Bauernhof (2009)und "Grüne Offensive" (2008):
Die Agrarinitiative "Grüne Offensive - Unser Weg für eine starke Landwirtschaft" aus dem Jahr 2008 hat Kosten von 97.849,9 Euro verursacht. Die Agrarinitiative "Zukunftsfeld Bauernhof" aus dem Jahr 2009 verschlang mehr als 300.000 Euro. Ergebnisse, oder ein nachhaltiger Nutzen für die Bauern sind nicht überliefert.

Keine Kontrollmöglichkeiten des Parlaments

"Durch die Ausgliederung in viele "selbständige juristische Personen" wird eine parlamentarische Kontrolle durch das Landwirtschaftsministerium bewusst verhindert! Finanzielle Zuwendungen in Form von Inseraten, Medien- und anderer Kooperationen usw. durch große "Bauerngeldverteiler" AMA-Marketing-Gmbh oder auch Genussland Österreich werden durch diesen juristischen Trick seitens des Landwirtschaftsministerium ein parlamentarischen Kontrolle "entzogen". Ein Offenlegung der Marketing-Aktivitäten und einzelnen Ausgaben-Positionen dieser ausgegliederten, aber dem Ministerium unterstellten Gesellschaften, würde die Zuwendungen dieser Firmen an den Bauernbund auch offenlegen", so Jannach.

Abschließend führt der freiheitliche Agrarsprecher das intransparente Budget des Landwirtschaftsministeriums an. Verschleierungstaktik regiere nämlich auch hier. "Viele Ausgaben - vor allem die der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, der Zuwendungen an die Vorfeldorganisationen wie z. B. Bauernbund werden im Budget unter dem Titel "Werkleistungen durch Dritte" verbucht. Transparenz sieht jedenfalls anders aus", hält Jannach abschließend fest.

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