Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Verbrannte Erde"

Ausgabe vom 14. Februar 2012

Wien (OTS) - Die aktuelle Momentaufnahme zum griechischen Drama schaut, jedenfalls zum Stand von Montagabend, gut aus: Das griechische Parlament stimmt einem weiteren Sparpaket zu, die Euro-Gruppe dürfte das zweite Hilfspaket annehmen und auch ein mit den Privatgläubigern angestrebter Schuldenschnitt scheint unter Dach und Fach zu sein.

Also bei der Rettung alles auf Schiene? Aus der europäischen Vogelperspektive könnte man das fast glauben. Athener Bürger, die am Montag an verkohlten und zertrümmerten Schaufensterfassaden vorbeigehen mussten, die der Mob in den vergangenen Nächten hinterlassen hat, dürften da allerdings so ihre Zweifel haben.

Auch die griechischen Parteien suchen ihr Heil in einer Politik der verbrannten Erde. Nichts zeigt das deutlicher als der Ausschluss von 43 Abgeordneten (von insgesamt 300) aus den beiden großen, vorgeblich staatstragenden Volksparteien, der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia.

Der Wahlkampf für den Urnengang im April, den sich das Land ohne Not vor dem regulären Termin im Herbst 2013 aufgebürdet hat, fordert seinen Tribut. Auch von der politischen Kultur eines Landes, das für sich in Anspruch nimmt, die Demokratie erfunden zu haben.

Welche Schlussfolgerungen werden die Wähler aus dem Theater der letzten Monate ziehen? Erst schien es, als ließe allein der Plan, die Griechen über die geplanten Sparmaßnahmen zu befragen, die ganze EU hyperventilieren; und nun der Massenrauswurf der unbotmäßigen 43 Parlamentarier.

Um nicht missverstanden zu werden: Ohne Geschlossenheit in den großen politischen Fragen kann keine politische Bewegung reüssieren; und was, wenn nicht die Haltung zu diesem Sparpaket ist eine solche Frage über Wohl und Wehe der Nation? Das Problem ist nur, dass weder Pasok noch Nea Dimokratia in den vergangenen Jahrzehnten das Wohl des Landes im Auge hatten, sondern immer nur den Vorteil ihrer Klientel und den Sieg bei den nächsten Wahlen.

Die Strafaktion der Parteistrategen trägt dennoch die Chance auf eine Erneuerung des fatal verknöcherten Parteiensystems in sich, immerhin ist das Gros der griechischen Abgeordneten, derzeit sind es 288 von 300, direkt von den Wählern gewählt. Nicht nur Griechenland, auch seine Parteien müssen sich neu erfinden.

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