BM Karl trifft britischen Justizminister Clarke

Karl: Internationale Zusammenarbeit im Justizbereich wird zunehmend wichtig

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl traf heute, Montag, mit ihrem britischen Amtskollegen Kenneth Clarke in Wien zu einem bilateralen Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Themen Vertrauen in die Justiz, der EU-Rahmenbeschluss zur Überstellung von Häftlingen ("Haft in der Heimat") und der Rechtsschutz in der EU. Karl machte deutlich, dass internationale Zusammenarbeit auch und gerade im Justizbereich immer wichtiger wird. Großbritannien sei bei der justitiellen Zusammenarbeit ein ausgezeichneter und bewährter Partner.

"Justizthemen in der Europäischen Union sind Zukunftsthemen und haben besondere Bedeutung. Sie betreffen in der Regel konkrete Lebensrealitäten europäischer Bürger, oftmals sehr existentiell", so Karl. Grundlegend wichtig sei dabei das Vertrauen der Bürger in das jeweilige Justizsystem. In Österreich und Großbritannien zeigten sich dabei ähnliche Bilder: Eine wachsende Anzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren, ein großer öffentlicher Fokus auf wenige komplizierte Strafverfahren und Korruptionsfälle stellten die Justizsysteme zunehmend vor Herausforderungen.

Ministerin Karl berichtete über ihre soeben gestartete Vertrauensoffensive, mit der sie gegensteuern will: "Die Menschen müssen sich auf die staatlichen Institutionen und insbesondere die Justiz verlassen können. Dort wo es Reformbedarf gibt muss jedoch gezielt angesetzt werden. Die drei Schwerpunkte, bei denen ich in erster Linie ansetzen möchte sind Strukturen und Abläufe (Stichwort Effizienz), Verfahrensabwicklung und Rechtschutz (Stichwort Bürgerorientierung) sowie die äußere Darstellung der Justiz (Stichwort Kommunikation)."

Ein für beide Gesprächspartner gleichermaßen wichtiges Thema war der EU-Rahmenbeschluss zur Überstellung von Häftlingen ("Haft in der Heimat"). Österreich und Großbritannien sind unter den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Beschluss bereits unterzeichnet haben und setzen sich nun gemeinsam für eine rasche Umsetzung ein. Karl: "Der Grundgedanke dahinter ist, dass der Strafvollzug dort vollzogen werden soll, wo der Verurteilte am besten resozialisiert werden kann. Zusätzlich erwarten wir uns auch spürbare Kostenersparnisse." Weitere Themen zwischen den beiden Justizministern waren auch die aktuelle Lage der Europäischen Union und die Finanzkrise sowie das österreichische Sparpaket.

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